Grüne Bauern & Bäuerinnen: Umsetzung der Agrarreform chaotisch - Beeinspruchungsfrist muss verlängert werden

(OTS) "Die bei der Umsetzung der Agrarreform auftretenden Pannen müssen behoben und die die Beeinspruchungsfrist bezüglich der Zahlungsansprüche bei Härte- und Sonderfällen bis Ende März 2005 verlängert werden," fordert die Vorsitzende der Grünen Bäuerinnen und Bauern, Johanna Gerhalter, anlässlich der Mitgliederversammlung. Anlass sei die diesbezügliche Mitteilung der AMA an die BetriebsführerInnen und der Ablauf der Fristen zur Beeinspruchung bereits Ende November. "Die Häufigkeit der Beeinspruchungen und die Unzufriedenheit überfordert zur Zeit die Bezirksbauernkammern, daher ist eine Verlängerung der Frist unumgänglich", so Gerhalter.

Hinsichtlich der Kriterien für Sonder- und Härtefälle müsse dringend nachgebessert werden: 1) Die Untergrenzen zur Berücksichtigung von Härtefällen müssten fallen, da sie kleine Betriebe krass benachteiligen. Kleinere Ausweitungen der letzten Jahre müssten berücksichtigt werden. Die Voraussetzungen dafür seien gegeben, da alle Daten erfasst seien. 2) Durch eine Nichtweitergabe von Zahlungsansprüchen dürften keine neuen Härtefälle entstehen. In neun von zehn Fällen würde die Weitergabe der Zahlungsansprüche von den bäuerlichen Betrieben in bestimmten Gebieten nicht durchgeführt, die flächendeckende Landbewirtschaftung sei so gefährdet. 3) Viele andere Sachverhalte fänden bei den Härte- und Sonderfällen keine Berücksichtigung, so z.B. Betriebsübernahmen nach 31.12.03, bestimmte Käufe/Verpachtungen sowie bestimmte Änderungen der Flächen- und Tierbestände.
"Die vorgegebene Härte- und Sonderfallregelung hat zu Unstimmigkeiten bei den Betrieben und zur Überforderung der Kammern geführt, daher sind Korrekturen unumgänglich", fordert Gerhalter.

Weiteres Missfallen werde durch die Handelbarkeit der Prämien hervorgerufen, so Gerhalter. "Insgesamt wurde bei der Umsetzung der Agrarreform der fragwürdige Weg des ‚historischen Prämienmodells’ gegangen. Leider wurden auch die historischen Ungerechtigkeiten bei den Agrarförderungen bis zum Jahr 2013 einzementiert", so Gerhalter. BM Pröll habe einmal mehr die Chance verspielt, Korrekturen im Agrarsystem vorzunehmen und einen Ausgleich bei den Betrieben und Regionen herbeizuführen. Abschließend fordert Gerhalter Unterstützung für Betriebe, die diese Regelungen beeinspruchen und gerichtlich anfechten wollen.

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