"Presse"-Kommentar: Das eigentliche Motto des SP-Parteitages lautet: Hm... (von Michael Fleischhacker)

Wien (OTS) - Offiziell ist der SPÖ-Vorsitzende "startklar für
Österreich": Alfred Gusenbauer wird kommenden Montag als Vorsitzender
der österreichischen Sozialdemokratie wiedergewählt werden. Das
Traumergebnis von 99,6 Prozent, das er noch vor der verlorenen
Nationalratswahl 2002 eingefahren hatte, wird es wohl nicht mehr
werden. Die innerparteilichen Vorbereitungsarbeiten konzentrieren
sich deshalb darauf, den Unterschied im erträglichen Rahmen zu
halten. Die Skeptiker sollen mit dem Hinweis eingefangen werden, dass
ein schlechtes Ergebnis eine Obmanndebatte in Gang setzen würde, die
nach derzeitiger Lage nur ergebnislos bleiben könnte.
Das eigentliche Motto dieses Parteitages lautet: "Hm..." Das ist
die Antwort, die man bekommt, wenn man SPÖ-Politiker dieser Tage
fragt, was sie sich denn von der zweitägigen Veranstaltung erwarten.
Von "startklar" keine Rede: Die Begeisterung für den Chef nimmt
rapide ab, wenn das Gespräch von der offiziellen auf die inoffizielle
Ebene wechselt.
Je tiefer die Hagiografen rund um Gusenbauer in den Pathos-Topf
greifen - er habe "der Partei die Seele wiedergegeben", heißt es
neuerdings wieder -, umso deutlicher tritt die Diskrepanz zwischen
dem Wunschdenken des Parteiapparates und der politischen Wirklichkeit
zu Tage. Die war während der vergangenen Monate von immer wieder
kehrenden Putschgerüchten geprägt: Einmal hieß es, Gerhard Zeiler
werde kurz vor der nächsten Wahl als Spitzenkandidat inthronisiert
werden, zuletzt wurden gar Mutmaßungen laut, eine Gruppe von
Besorgten wolle am Parteitag Josef Broukal als Gegenkandidaten
nominieren. Klar haben solche Gerüchte mehr Unterhaltungswert als
Substanz, aber sie würden nicht entstehen, stünde die Partei
tatsächlich so gut da, wie sich ihre Führung das einredet.
Das "Hm...", das man aus der Partei so oft zu hören bekommt, hat
viele Bedeutungen. In erster Linie ist es Ausdruck der Resignation
angesichts eines derzeit unlösbaren Dilemmas: Man spürt, dass der
Vorsitzende nicht über die Mobilisierungskraft verfügt, die in der
kommenden Wahlauseinandersetzung vonnöten sein wird. Und man weiß,
dass keine realistische Alternative in Sicht ist. Gäbe es die, hätte
Michael Häupl wohl spätestens nach der harten Auseinandersetzung
zwischen Bundespartei und Wiener SPÖ rund um den geplatzten
Kompromiss beim Finanzausgleich die Reißleine gezogen. Er tat es
nicht, weil er keine Alternative anbieten kann und selber keine sein
will.
Also wird man sich eben um Geschlossenheit bemühen und im Übrigen
jede Chance nützen, sich inhaltlich klar zu positionieren. Das
schlechte Abschneiden der österreichischen Schüler bei der
PISA-Studie kommt da einem Geschenk des Himmels gleich: Die
Bildungspolitik ist einer der wenigen Bereiche, in denen die SPÖ
tatsächlich inhaltliche Alternativen zu bieten hätte.
Mit dem Wirtschaftsprogramm, das ebenfalls auf dem Parteitag
abgesegnet werden soll, wird sich hingegen relativ wenig Energie
mobilisieren lassen. Es birgt zwar inhaltlich einen interessanten
Schwenk in Richtung Klein- und Mittelbetriebe, hat aber gerade
deshalb kaum das Potenzial zum Gassenhauer eines sozialdemokratischen
Parteitages.
Eher in der Wertung Realsatire läuft der Antrag, mit dem die
Regierungszusammenarbeit mit der "rechtspopulistischen FPÖ"
ausgeschlossen werden soll. Wen soll das mobilisieren, wo sich das
Bedrohungspotenzial der FPÖ in Luft aufgelöst hat und ausgerechnet im
Kärntner Auge des rechtspopulistischen Taifuns die
"Chianti-Koalition" zwischen Rot und Blau geschlossen wurde?
Ironischerweise zeigt sich im Vorfeld des SP-Parteitags, dass sich
Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer in der gleichen Situation
befinden: Ihre größte Stärke ist der Mangel an Alternativen. Der für
Schüssel ziemlich komfortable Unterschied:
Er ist bereits Bundeskanzler.

OTS0248    2004-11-26/17:24

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