Razborcan. Heizkostenzuschuss: FPNÖ widerspricht sich selbst

St. Pölten (SPI) - "Über das Verhalten von FPÖ-Fraktionsführer Thomas
Ram kann ich mich eigentlich nur wundern", zeigt sich der Schwechater
SPNÖ-Landtagsmandatar, LAbg. Gerhard Razborcan, nach der gestrigen
Landtagssitzung verwundert. "Zuerst fordert die FPÖ einen höheren
Heizkostenzuschuss, und dann stimmen sie im Landtag dagegen", so
Razborcan weiter. In einer Aussendung der FPÖ Niederösterreich vom 6.
Oktober heißt es wörtlich: "Nachdem es im vergangenen Jahr keine
Unterstützung gab, sollen heuer wieder 150 Euro Heizkostenzuschuss an
Bedürftige ausbezahlt werden (…) Durch die gestiegenen Energiekosten
ist es eine Frage des sozialen Gewissens, jenen finanziell unter die
Arme zu greifen, die am Existenzminimum leben müssen." Darüber hinaus
versicherte Ram in der gleichen Aussendung, einen derartigen Antrag
zu unterstützen.****

In der Landtagssitzung am gestrigen Donnerstag, den 25. November,
stimmte die FPÖ aber gegen eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses von
50 Euro auf 100 Euro. Fraktionsführer Ram warf den Mandataren der SPÖ
ein "Lizitieren" vor und meinte, dass den sozial Schwächeren geholfen
werden müsse, die Zahlungen aber im Rahmen bleiben sollten. "Die
Glaubwürdigkeit ist für mich damit nachhaltig erschüttert. Es scheint
so, als würde Mag. Ram im Bezirk das eine sagen und im Landtag das
andere beschließen. Eine derartige Verhaltensweise entbehrt nicht nur
jeder Handschlagsqualität, sondern ist auch noch im höchsten Maße
unseriös", so Razborcan abschließend.
(Schluss) kr

OTS0110    2004-11-26/11:18

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