VP-BUNDESRATSFRAKTION: STÄRKUNG DES BUNDESRATES - EIN MASSSTAB FÜR DEN ERFOLG DES ÖSTERREICH-KONVENTS

Befremden über föderalismusfeindliche rot-grüne Aussagen

Wien, 26. November 2004 (ÖVP-PK) Die ÖVP-Bundesratsfraktion
erwartet sich vom Österreich-Konvent die Stärkung der Stellung des
Bundesrates als Länderkammer. Insbesondere die möglichst frühzeitige
Einbindung in den Gesetzgebungsprozess durch ein Stellungnahmerecht
und die stärkere Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung in der
sogenannten dritten Säule der Kompetenzen sind Positionen, die seit
Jahren meist auch einstimmig von allen Fraktionen des Bundesrates
vertreten werden und wurden. Die von der ÖVP im Präsidium des
Österreich-Konvents eingebrachten Vorschläge unterstützen genau diese
Positionen. Die ÖVP-Bundesratsfraktion begrüßt daher in einer am
Freitag veröffentlichten Stellungnahme diese Initiative sehr und
appelliert an alle Mitglieder des Österreich-Konvents, auf dieser
Basis ernsthafte Schritte zu setzen. ****

Umso befremdender und verwunderlicher ist es, dass Sprecher von
SPÖ und Grünen diese ÖVP-Initiative als zu länder- und
föderalismusfreundlich kritisierten. Dieser antiquierte und
zentralistische rot-grüne Reflex widerspricht dem internationalen
Trend zur Dezentralisierung und Stärkung der Regionen. Und diese
Polemik widerspricht auch dem Bericht des zuständigen
Konventsausschusses, in dem die Wichtigkeit der "Mitwirkung der
Länder an der Bundesgesetzgebung im Wege des Bundesrates"
unterstrichen wird, zu der es "keine zweckmäßige Alternative gibt".
In diesem Sinne wurde wörtlich ein "besonders dringender
Änderungsbedarf" zur Stärkung des Bundesrates festgestellt, der
wesentliches Kennzeichen des Bundesstaates ist. Eine moderne
bürgerfreundliche Bundesverfassung im Österreich des 21. Jahrhunderts
verlangt - so die VP-Fraktion - nach einem starken Bundesrat und
einem starken Föderalismus mit selbständigen Bundesländern. Ein
Europa der Bürger ist nur als Europa der Regionen vorstellbar und
auch ein entscheidender Zukunftstrend. Der Erfolg des
Österreich-Konvents wird aus der Sicht der VP-Bundesratsfraktion vor
allem auch daran zu messen sein, welche Vorschläge er zur Stärkung
der Länderkammer vorlegt. Die VP-Bundesratsfraktion fordert daher
alle Konvent-Mitglieder auf, gerade im Endspurt ihrer Beratungen
dieses Ziel im Auge zu behalten.
(Schluss)

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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