BAUMGARTNER-GABITZER: PARTEIENSTREIT AUS Ö-KONVENT HERAUSHALTEN

ÖVP-Verfassungssprecherin: Verfassung steht über Parteipolitik!

Wien, 26. November 2004 (ÖVP-PK) Alle, die ernsthaft daran
interessiert sind, dass Österreich eine neue Verfassung erhält und
der Ö-Konvent eine gute, konsensuale Lösung erzielt, arbeiten
konsequent, unverdrossen und mit positiver Motivation weiter. All
jene, denen es nur um eigene Vorteile, um Parteiinteressen, mediale
Aufmerksamkeit und Machtaufteilung geht, stellen Verhandlungen,
Ergebnisse und die Möglichkeit der Konsensfindung in Frage. Die ÖVP
gehört zu jenen, die konsensorientiert und konsequent daran arbeiten,
eine Verfassung zustande zu bringen und den Parteienstreit aus dieser
Materie heraushalten will. Und das wird auch weiter so sein. Das
erklärte ÖVP-Verfassungssprecherin Abg. Dr. Ulrike
Baumgartner-Gabitzer heute, Freitag. ****

"Allen Unkenrufen zum Trotz sind wir auf gutem Weg. Wir haben uns
viel vorgenommen, aber wir bleiben flexibel, konsensbereit und sind
uns der Tatsache bewusst, dass jeder nachgeben muss, um zu einem
guten Ergebnis zu kommen. Niemand bekommt 100 Prozent dessen erfüllt,
was er sich wünscht und vorstellt. Aber es geht bei der Arbeit für
eine neue Verfassung für unser Land um Wichtigeres als persönliche
Befindlichkeiten und parteipolitische Taktik", so die
ÖVP-Abgeordnete.

"Eine neue Verfassung ist kein tagespolitischer Spielball. Unsere
derzeitige Verfassung besteht seit mehr als 100 Jahren, und das
ambitionierte Ziel einer neuen Verfassung muss auch auf einen langen
Zeitraum abzielen", sagte Baumgartner-Gabitzer weiter. "Die
Verfassung regelt die grundlegende Basis unseres Staates. Es geht um
die Aufteilung von Kompetenzen, um Bundesstaat und Bundesländer, um
Gerichte und Rechtssprechung, um staatliche Institutionen, um
Bürgerrechte und das Wahlrecht. Es geht um soziale Grundrechte auf
Wohnen, Arbeit, Bildung und Versorgung, um Asylrecht, Kinderrecht,
Volksgruppenrecht. Es geht um Umweltschutz, um Menschenrechte, um
Religion, Familie, Generationen, um Vielfalt und Minderheiten, um
Toleranz und Solidarität, um die Gegenwart und die Zukunft. Die
Bedeutung unserer Arbeit im Ö-Konvent wiegt angesichts dessen schwer
auf unseren Schultern, und wir müssen den hohen Ansprüchen und auch
den Erwartungen unserer Mitmenschen gerecht werden", schloss die
Verfassungssprecherin.
(Schluss)

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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