"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Misere um die Schließung der Postämter hat viele Väter" (von Rainer Strunz)

Ausgabe vom 26.11.2004

Graz (OTS) - Österreichs oberster Postfuchs, Anton Wais, ist auf "Tauchstation" gegangen, versichert man in seiner nächsten Umgebung. Der Generaldirektor der Post AG sei nicht zu sprechen, erst in der kommenden Woche will Wais seine Karten auf den Tisch legen.

Dazu wird es aber nicht mehr kommen, denn Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, Infrastrukturminister Hubert Gorbach und Staatssekretär Eduard Mainoni haben den Postfuchs längst eingekreist. Bartenstein hat bereits zu Wochenbeginn mit dem Entzug des Briefmonopols gedroht, sollten allzu viel Postämter zugesperrt werden, "Postminister" Gorbach droht mit einer verschärften Universaldienstverordnung, Mainoni will genau prüfen, ob sich die Post bis dato an die gesetzlichen Vorgaben gehalten hat. Succus der Attacken: Ohne alternative Anbieter, sei es der Greißler oder der Tankwart, soll kein Postamt geschlossen werden.

Ähnlich radikale Vorgaben hat es bereits vor vier Jahren gegeben. Damals sah der Entwurf zur Universaldienstverordnung nämlich einen genauen Bevölkerungsschlüssel für das Filialnetz der Post vor. Zwei Jahre später war der Entwurf Makulatur, die damalige Infrastrukturministerin Monika Forstinger erließ die noch aktuelle, abgeschwächte Verordnung, in der nur noch von einer ausreichenden flächendeckenden Versorgung die Rede ist.

Das hat der Post den Spielraum geöffnet, den sie - ganz im Sinne des Eigentümers - bereits kräftig genützt hat. Die Zahl der Postämter wurde ja schon massiv reduziert, die jährlichen Zahlungen an den Bund kräftig gesteigert. Und weitere Millionen sollen bis 2007 die rund 350 Postämter bringen, die auf der "Watchlist" von Wais stehen. Soweit die Theorie, die nun seit Tagen von einer Politik überrollt wird, die aus dem Postfuchs eine eierlegende Wollmilchsau machen will. Soll heißen: satte Gewinne für den Staat und möglichst in jedem Dorf ein Postamt.

Gorbach und Co allein den "schwarzen Peter" zuzuschieben wäre jedoch zu einfach. Die klammheimliche Vorgangsweise der Postchefs hat (Fehl-)Reaktionen provoziert; über den Idealfall, die Pläne vorher mit den betroffenen Gemeinden zu diskutieren und nach Alternativen zu suchen, wurde offensichtlich nicht einmal nachgedacht.

Damit ist der Karren verfahren, was zu tun bleibt, ist Schadensminimierung. Angesichts der handelnden Personen ist das allerdings wohl als frommer Wunsch zu betrachten, verpackt in einen Brief ans Postamt Christkindl. Falls es das heuer noch gibt. ****

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