ÖH Neu: Cartellverband übergibt im Parlament umfassende Stellungnahme

Zustimmung zu Finanzmittelumverteilung und neuem Wahlmodus sowie 5 konkrete Verbesserungsvorschläge.

Wien (OTS) - Heute, Donnerstag, hat der Präsident des Österreichischen Cartellverbandes (ÖCV), Johannes Eitzinger, im Parlament eine Stellungnahme zum Initiativantrag für ein neues Hochschülerschaftsgesetz (HSG) deponiert. Die Antragstellerinnen, haben das Papier des ÖCV entgegengenommen, und sich für den konstruktiven Beitrag bedankt. Auch die Bildungssprecher der Oppositionsparteien haben die Stellungnahme zugesandt bekommen, der Cartellverband freue sich auf etwaige Antworten.

Grundsätzlich hält der ÖCV den vorliegenden Gesetzesentwurf für einen Schritt in die richtige Richtung. Das UG 2002 hat das Zentrum der Entscheidungen Richtung Universitäten verlagert. Darum halte man es auch für folgerichtig, die Universitätsvertretungen aufzuwerten. Die Umverteilung der Finanzmittel und der zwingend vorgesehene Leistungsbericht stößt im Cartellverband auf Zustimmung. Auch die Beschickung der BV durch die einzelnen Universitätsvertretungen (UV) bezeichnet der Cartellverband als folgerichtig. "Das ist eine umfassend Aufwertung der Universitätsvertretungen, so rücken die selbstständigen Universitäten nun auch ins Zentrum der Arbeit der Hochschülerschaft.", meint ÖCV-Chef Eitzinger

In seiner Stellungnahme bringt der Cartellverband aber auch viele Verbesserungsvorschläge ein. Die wichtigsten Forderungen sind:

  • Beibehaltung der Vorsitzendenkonferenz
  • ständiges Teilnahmerecht an Sitzungen des Universitätsrates
  • Erhöhung des Sockelbetrages auf 30%
  • passives Wahlrecht für ausländische Studierende
  • Ein Studierender, eine Stimme

Offensichtlich ist der Österreichische Cartellverband (ÖCV) die einzige studentische Organisation, die sich konstruktiv einbringen kann und die Diskussion damit versachlicht. "Das kann man von den meisten Fraktionen im Studentenparlament leider nicht gerade behaupten, wie die Diskussionen der letzten Wochen gezeigt haben", reflektiert Eitzinger die jüngsten Geschehnisse. Der ÖCV ist der größte Studenten- und Absolventenverband des Landes und als solcher politisch unabhängig. "Das ist auch der Grund, warum wir uns objektiv mit diesem Thema auseinandersetzen können." Der ÖCV habe Parteien-Hick-Hack und politisches Taktieren nicht nötig. "Uns geht es in dieser Sache ausschließlich um die Interessen der Studierenden", sagt Eitzinger und stellt weiters klar: "Wenn das vorliegende ÖH-Gesetz wirklich zu einem Mundtotmachen der Studierenden führen würde, gäbe es dafür seitens des ÖCV auf keinen Fall Unterstützung. Der Cartellverband will eine starke und schlagkräftige Hochschülerschaft, unabhängig davon, welche Fraktion gerade am Ruder ist. Wichtig ist nur, dass die Studierenden in ihren Anliegen vertreten werden."

Die gesamte Stellungnahme ist in Kürze auf www.oecv.at einzusehen.

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