Leitl: Wirtschaftslage in Österreich besser als in anderen EU-Staaten

Wirtschaftsparlament: WKÖ-Präsident fordert Senkung der Stromtarife und der Lohnnebenkosten, flexiblere Arbeitszeiten und bessere soziale Absicherung für Unternehmer - Postpartnerschaften ausbauen

Wien (PWK862) - In seinem "Bericht zur Lage der österreichischen Wirtschaft" betonte der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, dass die Stimmung und die wirtschaftlichen Daten in Österreich deutlich besser seien als in anderen europäischen Staaten. Er verwies etwa auf das Wirtschaftswachstum von rund 2 Prozent im heurigen Jahr, welches sich - wenn nicht unvorhersehbare Risken auftauchen - im kommenden Jahr auf 2,5 Prozent erhöhen sollte. Positiv sei auch das Exportwachstum von 11 Prozent in den ersten neun Monaten. Hier zeige sich, dass es Österreich gelungen sei, sich in weiten Strecken von einem reinen Kostenwettbewerb abzulösen und mit Qualität zu punkten.

Um diesen positiven Weg weitergehen zu können, sei es aber nötig, Forschung und Innovation zu forcieren. In diesem Zusammenhang forderte Leitl, dass die Stiftungsmittel der Nationalbank verstärkt für wirtschaftsorientierte Anwendungs- und Fertigungsforschung eingesetzt werden müssen. Es gelte aber auch, so der WKÖ-Präsident, die Qualifikation zu verstärken: "Wir müssen das Bildungsssystem fordern und selbst einen Teil beitragen. Den negativen Pisa-Bericht können wir jedenfalls nicht achselzuckend zur Kenntnis nehmen." Die gute Zusammenarbeit mit dem Bildungswesen, mit den Schulen zeige sich aber in der Einführung des Unternehmerführerscheins, mit dem das wirtschaftliche Verständnis bei Schülern und Lehrern klar verstärkt werde.

Positiv für den Wirtschaftsstandort Österreich sei auch die Steuerreform. Mit der Begünstigung nicht entnommener Gewinne, mit der Entlastung kleinster Einkommensbezieher (80.000 bis 100.000 werden von der Einkommenssteuer freigestellt) und der Senkung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent sei ein klares positives Signal an die Unternehmen gesetzt worden: "Wir bemühen uns um die Betriebe, wir bemühen uns um Investitionen." Leitl verwies aber auch auf drei ermutigende Erfolge für die Betriebe in den vergangenen zwei Wochen:
bei Geschäftsaufgaben sei die steuerliche 5-Jahres-Frist in Bezug auf stille Reserven gefallen;
Mit dem neuen Sozialbetrugsgesetz werde die organisierte Schwarzarbeit von Pfuscherpartien bekämpft - damit werden die ordentlichen Betriebe geschützt;
Und ab 2005 gebe es auch für Betriebe bis 50 Mitarbeiter eine Refundierung der Lohnkosten von 50 Prozent nicht nur bei Freizeit-und Arbeitsunfällen, sondern auch bei längeren Krankheiten (über 10 Tage).

Als nächste große Aufgaben bezeichnete der WKÖ-Chef den verstärkten Einsatz der Postpartner im Zusammenhang mit Postämter-Schließungen:
"Geben wir unseren Nahversorgern eine Chance." Wichtig für die Betriebe sei auch die Umsetzung flexiblerer Arbeitszeiten und eine Senkung der im europäischen Vergleich überhöhten Strom-Durchleitungstarife um 20 Prozent: "Ich verlange, dass die Energieversorgungsunternehmen unsere Betriebe fair behandeln." Ein weiterer Schwerpunkt für Leitl ist auch eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten in den kommenden Jahren, sobald es dafür einen finanziellen Spielraum gebe: "Hier müssen offene Zusagen im Ausmaß von rund 600 Millionen Euro erfüllt werden. Da darf es keine Abschöpfung von Überschüssen zugunsten des Budgets geben." Und nicht zuletzt müsse die soziale Absicherung der Unternehmer verbessert werden: "Wir müssen ein noch tragfähigeres Netz für unsere Leistungs-und Risikoträger aufspannen." Er verwies auf die Hochwasserhilfe von 10.000 Euro für Betriebe. Und in den kommenden Tagen werde die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft an alle jene Versicherten, die aufgrund geringer Einkünfte von der Rezeptgebühr befreit sind, einen Heizkostenzuschuss von 100 Euro zahlen.

Leitl: "Unsere Erfolge in dieser Funktionsperiode haben wir erreicht, weil alle Fraktionen in der Wirtschaftskammer zusammengearbeitet haben. Das haben wir alle miteinander erreicht. Fraktionsübergreifend haben wir auf das politische Miteinander statt auf das Gegeneinander gesetzt. Alle Beschlüsse im WKÖ-Präsidium sind einstimmig gefallen. Für diese Mitarbeit sage ich herzlichen Dank. Eine starke Wirtschaftskammer ist wichtig für unser Land." Der Wahlkampf zur Wirtschaftskammer-Wahl im kommenden März, so Leitl, solle zu einem Ideenwettbewerb werden: "Ich erwarte mir kein Anpatzen, sondern eine positive inhaltliche Auseinandersetzung, mit welchen Maßnahmen wir den Betrieben in den kommenden fünf Jahren am besten helfen können." (RH)

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