Grüne: Dringliche Anfrage im Bundesrat zur Umfärbung der ÖH

Protest gegen die Zerstörung der Hochschuldemokratie

Wien (OTS) Eine an Bundesministerin Gehrer gerichtete Dringliche Anfrage wurde soeben von der Grünen Fraktion mit Unterstützung der SPÖ im Bundesrat eingebracht und wird heute dringlich behandelt. "Damit soll der Protest gegen die Zerstörung der Hochschuldemokratie und einer seit 60 Jahren funktionierenden Institution sichtbar gemacht werden. Der politische Versuch, unliebsame Gremien durch Veränderung der gesetzlichen Grundlagen umzufärben, wie dies etwa beim Hauptverband bei den Sozialversicherungsträgern, bei der ÖIAG und beim ORF geschehen ist, ist Inhalt dieser Anrage", erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Schennach.

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