Wiener Gemeinderat (9)

FPÖ: Dringliche Anfrage zum Thema "Fonds Soziales Wien"

Wien (OTS) - Aufgaben und Ziele des Fonds Soziales Wien sind in
der Satzung festgelegt, erklärte GR Christian Deutsch (SPÖ). Der Fonds sei Träger der geriatrischen Versorgung in Wien und sorge dafür, dass die Menschen jene Betreuung bekommen, die sie brauchen. Durch die Infoplattform für Beiratsmitglieder im Intranet sei eine hohe Transparenz erreicht. Die Haushaltsstellen des Budgets 2004 seien schwer mit den Ansätzen für 2005 zu vergleichen, da verschiedene Berechnungen zugrunde gelegt seien. In zahlreichen Bereichen gebe es mehr Geld, so etwa für Wohnungslose um drei Millionen Euro, für den Bereich Gesundheitsförderung, Pflege, Sucht und Drogen zwei Millionen Euro mehr und im Geriatriebereich gebe es für ambulante Dienste bei einem Ansatz von 172,5 Millionen ein Plus von 16,8 Millionen. Die große Strukturreform erfordere große Anstrengungen, sein Dank gehe daher an Peter Hacker und seine 700 MitarbeiterInnen.

Im Beirat herrsche ein gutes Klima, meinte GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne), die Kritik der Opposition gehe dahin, dass brennende offene Probleme nicht im Beirat beraten werden. Besorgt mache sie auch die Entschlossenheit, mit der auf die Förderwelt gesetzt werde, obwohl nach EU-Wettbewerbsrecht die Fördervereinbarung auf tönernen Beinen stehe. Überhaupt sei eine Reihe von Fragen offen, die im Beirat diskutiert werden sollten, etwa wie und wann die Harmonisierung der Tarife der Trägerorganisationen funktionieren werde, wie die Kontrolle sichergestellt werde und wann Förderrichtlinien zur Verwaltung der Gelder erstellt werden. Der Befund sei kritisch, die Förderwelt stelle mehr Fragen als sie Lösungen biete, es sei die Notbremse zu ziehen und die Probleme offen und ehrlich im Beirat zu diskutieren.

Es sei eine Zumutung, einen Budget von 500 Millionen Euro zustimmen zu sollen, wenn als Information nur ein A 4-Zettel angeboten werde, meinte GR Mag. Heidrun Schmalenberg (FPÖ). Ihr fehle auch die Vorlage des Wirtschaftsberichtes, der geheim gehalten werde, ebenso der Controlling Report. Die FPÖ wolle genau wissen, wie viel Geld es für die einzelnen Positionen gibt. Weiters verlangen die Freiheitlichen das Kontrollrecht für den Volksanwalt beim Fonds Soziales Wien. Auch wenn die Kontrolle immer schwieriger wird, werden die Freiheitlichen dem Fonds im Interesse der Wienerinnen und Wiener im Auge behalten.

Wien sei eine Stadt mit sozialen Gewissen, daher sei es auch möglich, soziale Sicherheit zu bieten, erklärte GR Mag. Sonja Ramskogler (SPÖ). Diese soziale Sicherheit werde durch die Neustrukturierung auch in Zukunft gewährleistet und damit würden auch Arbeitsplätze gesichert. Bereits im Dezember 2003 wurden die Fraktionen zum Thema Strukturreform voll informiert, im Jänner 2004 wurden Unterlagen über steuer- und vergaberechtliche Fragen vorgelegt, im April ein Gutachten über das Förder- und Vergabewesen. Am 2. März konstituierte sich der Beirat, in dessen Satzung die direkte Information des Gemeinderates festgehalten ist. Auch die Kontrolle des Fonds ist in den Satzungen festgehalten, die Kontrolle der Gebarung durch Kontrollamt und Rechnungshof gewährleistet, auch habe die SPÖ bereits mehrfach gesagt, dass sie die Prüfung des Fonds durch die Volksanwaltschaft wünsche. Mit der Einrichtung des Intranets stehen den Beiratsmitgliedern alle Unterlagen des Fonds zur Verfügung. In der FPÖ gebe es offensichtlich ein Kommunikationsproblem, sie appelliere daher an diese Partei, dass die Beiratsmitglieder die ihnen zugänglichen Informationen an alle Mitglieder weiter leiten.

GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) stellte in einer tatsächlichen Berichtigung fest, es seien keineswegs alle Anliegen der FPÖ im Beirat behandelt worden. Seine Partei werde es sich vorbehalten, durch weitere Dringliche Anfragen die Wahrheit zu erfahren. (Forts.) end/rr

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