Wiener Gemeinderat (8)

Wien (OTS) - Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) erinnerte zu Beginn
seiner Beantwortung der Dringlichen Anfrage, dass "Unwahrheiten auch
nicht durch ständige Wiederholung wahrer werden würden". Im Folgenden
erinnerte er daran, dass die Umstrukturierung im Gesundheits- und
Sozialbereich in Richtung des Fonds Soziales Wien (FSW) in
mannigfaltiger Diskussion, unter Einbindung sämtlicher Fraktionen und
unter Einhaltung des demokratischen Prozedere durchgeführt wurde.
Hinsichtlich der Kritik der Arbeiterkammer erinnerte er daran, dass
diese nur Details gemeint habe, die in klärenden Gesprächen auch
ausgeräumt werden konnten. Er setzte mit dem Hinweis fort, dass viele
der 30 Einzelfragen nicht er, sondern die Geschäftsführung des FSW
beantworten könne. Bezugnehmend auf Fragen zur Asyl-Thematik betonte
Häupl, dass die beschlossene 15a-Regelung für ihn gelte. Im Weiteren
zeigte er Unverständnis gegenüber aktuellen Versuchen, diese Regelung
zu unterlaufen bzw. neu aufzurollen, da dies dem "Geist der
Solidarität" deutlich widerspreche. Zuletzt betonte er, dass Wien
sich schärfstens gegen den Vorwurf verwehre, "Illegale ins System"
hineingeschleust zu haben.

StR. DDr. Eduard Schock (FPÖ) betonte seine Enttäuschung über
die Antwort des Bürgermeisters, da viele Fragen rund um den FSW nur
oberflächlich beantwortet worden seien. Es handle sich dabei um einen
"arroganten Umgang mit der absoluten Macht", die Kritik seiner
Fraktion am FSW bleibe aufrecht, da wesentliche Kontrollrechte der
Opposition im Gesundheits- und Sozialbereich ausgehebelt worden
seien. Er betonte weiters, dass die juristische Konstruktion des FSW
"völlig in der Luft hänge". Hinsichtlich der Asyl-Problematik hielt
er fest, dass seine Fraktion das neue Asylgesetz positiv bewerte, da
dadurch ein wichtiges Wahlversprechen eingelöst werden konnte.
Gegenwärtig müsse noch mehr darauf geachtet werden, den Missbrauch im
Asylbereich strengstens zu bekämpfen.

GR Susanne Jerusalem (Grüne) betonte, dass sie große Sorge habe,
dass es mit Gründung des FSW sowohl zu einem Qualitäts-Dumping im
Sozial- und Gesundheitsbereich, wie auch zu einem Lohndumping für die
rund 35.000 Beschäftigten in diesem Bereich kommen werde. Die
Kontrollrechte der Opposition seien schlichtweg nicht mehr existent.
Ihres Erachtens werde die jetzige juristische Konstruktion nicht
länger als ein paar Jahre halten, danach werde die Agenda entweder
zum Magistrat zurückkehren oder sämtliche Leistungen müssten
ausgeschrieben werden.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) kritisierte den Debattenbeitrag der
FPÖ hinsichtlich der Asyl-Thematik. Die 15a-Regelung bezeichnete er
als "Meilenstein in der Geschichte des Landes". Er unterstützte den
Bürgermeister argumentativ auch dahingehend, dass man Flüchtlinge
nicht von vornherein ihre Rechtsansprüche vorenthalten dürfe.
Schlussendlich gehe es um die Wahrung einer nachvollziehbaren
rechtsstaatlichen Praxis, die aber, so Ulm, nicht nur die Rechte von
Flüchtlingen beinhalten dürfe, sondern auch die Rechte der
Bevölkerung. Ziel müsse es daher sein, gewisse Nachjustierungen im
bestehenden Asylgesetz durchzuführen. Dabei nannte er u.a. ein
regional begrenztes Aufenthaltsrecht. (Forts.) hch/rr

OTS0284    2004-11-24/17:31

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