WirtschaftsBlatt Kommentar vom 25. November 2004: Verstaatlichung per Verfassung schreitet fort - von Engelbert Washietl

Wien (OTS) - Die Behandlung der sozialen Rechte durch den Verfassungskonvent ist ein Paradebeispiel dafür, wie heikel das Unternehmen insgesamt geworden ist. Äusserst bemühte, wenn auch durchwegs im barocken Österreich-System etablierte Experten sind am Werk. Was schreiben sie hinein, was lassen sie weg? Auch die Sozialpartner haben eifrig mitformuliert, wenn es um das Recht auf Arbeit, um Existenzsicherung oder den Umweltschutz geht. In Verfassungsnormen steckt Weltanschauung. Und ein wesentlicher Aspekt der Weltanschauung, die der Konvent im mühsamen Kompromissverfahren herausquetscht wie aus einem Fleischwolf, lautet: Der Staat ist für alles und jeden verantwortlich. Bloss steht es so natürlich nicht drin. Omnipräsenz des Staates ist zwar nicht die ideologische Position der grossen Regierungspartei ÖVP, die gern das Subsidiaritätsprinzip predigt. Doch der Konvent ist in Torschlusspanik. Und in solchen Situationen lautet das Rezept grosser Taktiker: Hauen wir halt den Hut drauf. Und spitzen beispielsweise das einklagbare Recht auf Arbeit zu, es kostet nichts. Genauso wie im politischen Teil die Neutralität umsonst ist. Natürlich gehört ein moderner Grundrechtskatalog in eine Verfassung, erst recht in eine österreichische. Aber wo gibt der Staat bloss prinzipielle Ziele voraus, was gewährleistet er durch Generalklauseln? Wo schreibt er Rechtsansprüche in Gesetzesform nieder, auf die Gefahr hin, dass zwar nicht mehr soziale Sicherheit, aber mehr Leerlauf entsteht? Fatalerweise rufen gerade die Grünen, die doch stolz auf ihre Graswurzel-Energie sein können, am energischsten nach dem Staat und seinen Subventionen. Der Staat habe die Pflicht, die Erforschung der Ursache-Wirkung-Zusammenhänge in der Umweltmedizin zu finanzieren, heisst es da. Das "Recht auf sichere, gesunde, würdige, gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen" in Österreich seit Jahrzehnten abgesichert durch hunderterlei Bestimmungen wird zur umfassenden staatlichen Verantwortung ausgebaut. Der Staat sei es, der die "Gestaltung der Arbeitsbedingungen" zu gewährleisten habe. Wer die staatlich verursachten Leerläufe im Wirtschaftsleben kennt, bleibt gegenüber dieser Expansion skeptisch. Und wer den parallel zu beobachtenden Niedergang der Solidarität und individuellen Verantwortungsbereitschaft in der Wohlstandsgesellschaft bedauert, ist es erst recht.

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