Krainer: Umweltpolitik war Schwarz-Blau nie ein Anliegen

Zusammenlegung von Umwelt- und Agrarressort symbolhaft für Geringschätzung der Umwelt

Wien (SK) "Dass sich die Zusammenlegung von Landwirtschaft
und Umwelt in einem Ressort bewährt hat, unterliegt dem Auge des Betrachters. Für den Landwirtschaftsminister hat sich die Zusammenführung sicher bewährt, für die Umwelt gilt dies sicher nicht", erklärte SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer am Mittwoch zu Aussagen von Minister Pröll. Die Vereinigung der beiden Ressorts stehe vielmehr symbolhaft für die Geringschätzung, die die schwarz-blaue Regierung der Umwelt entgegenbringt, betonte der SPÖ-Umweltsprecher gegenüber dem SPÖ-Pressedienst "Umweltpolitik war dieser kleinen Koalition von Anbeginn an kein besonderes Anliegen, aus dem Umweltvorreiterland Österreich ist in den letzten Jahren ein Nachzügler geworden", so Krainer. Exemplarisch zeige sich dies etwa in der Klimaschutzpolitik und an den vielen Klagen der EU gegen Österreich im Bereich Naturschutz, Wasserrecht, Abfallwirtschaft und Chemikalien vor dem EuGH. ****

Die Befürchtungen seitens der SPÖ, dass durch die Zusammenlegung der Ressorts Umwelt und Landwirtschaft Interessenskonflikte vorprogrammiert sind, hätten sich ebenso schnell bewahrheitet wie die Prognose, dass bei diesen Konflikten im Regelfall die Umwelt "auf dem kürzeren Ast sitzt", stellte der SPÖ-Umweltsprecher fest. Dieses Urteil gelte sowohl für den früheren Umweltminister Molterer als auch für seinen Nachfolger Pröll. Der jetzige Umweltminister Pröll trage diesen Titel überhaupt nur mehr "pro forma" und ziehe in Auseinandersetzungen mit Landwirtschaftsminister Pröll und auch mit Wirtschaftsminister Bartenstein immer den Kürzeren. Krainer richtete daher abschließend erneut den Appell an Pröll, den Titel Umweltminister, den dieser bisher "ohnehin nur ehrenhalber und nicht auf Grund von Taten trug", zurückzulegen. (Schluss) ps

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