ÖH Uni Wien: Einstimmige Ablehnung der HSG-Novelle

In der Universitätsvertretungs-Sitzung der ÖH Uni Wien haben alle anwesenden MandatarInnen das neue HochschülerInnenschaftsgesetz zurückgewiesen!

Wien (OTS) - In der heute stattgefundenen Sitzung des Studierendenparlaments der Universität Wien haben sich die anwesenden gewählten UniversitätsvertreterInnen (GRAS, AG, VSStÖ, KSV, LUST) einstimmig gegen die Vorgangsweise der Regierungsparteien in Bezug auf die Novellierung des "ÖH-Gesetzes" ausgesprochen. Sie verurteilen damit sowohl die Tatsache, dass dieser radikale Eingriff in eine Körperschaft öffentlichen Rechts ohne Einbindung der Betroffenen stattgefunden hat, als auch die Einbringung dieser Gesetzesänderung in Form eines Initiativantrags ohne Begutachtungsfrist. Diese bereits mehrfach erlebte Gesprächsverweigerung von Mitgliedern der Bundesregierung halten die StudierendenvertreterInnen für skandalös und lehnen sie strikt ab.

"Die ÖH Uni Wien fordert deshalb geschlossen die sofortige Rücknahme des Initiativantrags, um den Gesetzesentwurf im Konsens mit der ÖH zu überarbeiten", so Saskia Schindler vom Vorsitzteam der ÖH Uni Wien. "Außerdem haben wir einen Antrag für die Beibehaltung des bisherigen direkten Wahlsystems einstimmig angenommen." In einem weiteren Antrag, der ohne Gegenstimmen mehrheitlich angenommen wurde, fordert die ÖH Uni Wien die Bundesvertretung dazu auf, die Urabstimmung zur Gesetzesnovelle durchzuführen. Es muss auch finanzielle Autonomie und damit die Möglichkeit, das Geld - je nach Bedürfnissen - frei zwischen den ÖH-Ebenen aufzuteilen, geben!

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