Herzog: Wiens Abkehr von der Integration birgt die Gefahr von Parallelgesellschaften!

Strategieplan für Wien mit wenig Mut, Vision und Engagement!

Wien, 24-11-2004 (fpd) - Besonders im Bereich Integration sind Fallstricke im Strategieplan unübersehbar. Es werde die Bereitschaft der "Aufnahmegesellschaft" gefordert um damit neue Einflüsse und Veränderungen zu akzeptieren. Durchgesetzt soll dies werden, durch die Entwicklung einer nachhaltigen Diversitätspolitik. Sie werde als Weiterentwicklung der erfolgreichen Integrationspolitik definiert, wobei Zuwanderer nicht mehr als eine Zielgruppe von sozialpolitischen Maßnahmen gesehen werden, so heute FPÖ-Stadtrat Johann Herzog im Zuge der Diskussion um den Strategieplan für Wien.

Dies sei, so Herzog, nichts anderes, als eine Absage an den bisherigen Begriff der Integration, der die Anpassung an Sprache, Kultur und Rechtsbestand fordere. Hier werde verlangt, daß sich die eingesessene Mehrheitsbevölkerung anzupassen hat.
Darin müsse man eine völlige Abkehr der SPÖ von der bisherigen Integrationspolitik erkennen und postuliere bewußt die Möglichkeit von Parallelgesellschaften in Wien. Stadträtin Wesely formuliere dies als Gleichstellungspolitik und Partizipation für verschiedene Lebensformen von Zuwanderern. Die geforderte Anpassung an Sprache und Kultur des Gastlandes werde von ihr mit der mit der Formulierung "wolkige Leitkultur" abgelehnt und Eck gestellt. Das Vertrauen in derzeit friedliche Zustände in Wien könne jedoch auf Dauer nicht als Ruhekissen verwendet werden, denn letzten Endes sei nicht erkennbar, ob nicht Wien schlicht 5 oder 10 Jahre hinter den Zuständen Westeuropas hinterherhinke, so Herzog

Strategieplan im Bereich Südbahnhof mit wenig Mut zur Veränderung!

In seiner Wortmeldung zum Strategieplan Wien stellte FPÖ-Stadtrat Johann Herzog neuerlich fest, daß die Wiener Freiheitlichen bereits im März 2001 ein ausgearbeitetes Projekt "Revitalisierungsachse Südgürtel-neu" der Öffentlichkeit vorgestellt haben. Mit einem Gesamtprojekt vom Bahnhof Meidling über den Frachtenbahnhof Matzleinsdorf bis hin zum Areal Südbahnhof.

120 ha eines gewaltigen Stadterneuerungs- und Entwicklungsgebietes würden, so Herzog, zu Verfügung stehen. Weitgehende Möglichkeiten vom Bahnhofsneubau, Firmengründungen bis hin zu einem Technologiezentrum wären in Zusammenhang mit großzügigen Verkehrslösungen möglich und es könnte in diesem Areal ein neues, zukunftsweisendes Stadtgebiet für Wien bedeuten. Erst deutlich später haben die Sozialdemokraten unter SP-Stadtrat Schicker ihr Nutzungsprojekt Zentralbahnhof Wien präsentiert.

Besonders bedauerlich sei die fehlende Planung bezüglich einer Tieflegung der Südbahn. Die Jahrhundertchance der Beseitigung der "chinesische Mauer", zwischen den Bezirken Favoriten, Margareten und Wieden, ist leider versäumt worden. Breite Möglichkeiten der Entwicklung diesseits und jenseits des Gürtels hätten durch die Durchlässigkeit eine massive Aufwertung und Neustrukturierung erfahren. Den Sozialdemokraten habe offensichtlich der Mut zum "großen Wurf" gefehlt, wodurch die Chance auf fast ewige Zeiten vertan ist, so Herzog.

Wiener Wahlrecht demokratiepolitisch bedenklich!

Das Bedauern der Wiener SPÖ im Strategieplan bezieht sich auf das Nichterreichen des Wahlrechts für Drittstaatsangehörige aber keineswegs auf die notwendige Demokratisierung des Wiener Wahlrechtes. In Wien sei es nach wie vor möglich - im Unterschied zum Bundeswahlrecht - daß eine Partei eine absolute Mandatsmehrheit mit nur relativer Mehrheit der Stimmer erhält. Hier sieht leider die SPÖ im Strategieplan keinerlei Handlungsbedarf.

Es muß in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen werden, daß die ÖVP unter dem damaligen Vizebürgermeister Bernhard Görg in Sachen Wahlrechtsreform total versagt hat. Die Durchsetzung eines gerechten Wahlrechtes in der damaligen Koalitionsregierung gemeinsam mit den Oppositionsparteien ist durch ihn gescheitet, so Herzog abschließend. (Schluß) jen

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