Herzog: Wiens Abkehr von der Integration birgt die Gefahr von Parallelgesellschaften!

Wien, 24-11-2004 (fpd) - Besonders im Bereich Integration sind
Fallstricke im Strategieplan unübersehbar. Es werde die Bereitschaft
der "Aufnahmegesellschaft" gefordert um damit neue Einflüsse und
Veränderungen zu akzeptieren. Durchgesetzt soll dies werden, durch
die Entwicklung einer nachhaltigen Diversitätspolitik. Sie werde als
Weiterentwicklung der erfolgreichen Integrationspolitik definiert,
wobei Zuwanderer nicht mehr als eine Zielgruppe von sozialpolitischen
Maßnahmen gesehen werden, so heute FPÖ-Stadtrat Johann Herzog im Zuge
der Diskussion um den Strategieplan für Wien.

Dies sei, so Herzog, nichts anderes, als eine Absage an den
bisherigen Begriff der Integration, der die Anpassung an Sprache,
Kultur und Rechtsbestand fordere. Hier werde verlangt, daß sich die
eingesessene Mehrheitsbevölkerung anzupassen hat.
Darin müsse man eine völlige Abkehr der SPÖ von der bisherigen
Integrationspolitik erkennen und postuliere bewußt die Möglichkeit
von Parallelgesellschaften in Wien. Stadträtin Wesely formuliere dies
als Gleichstellungspolitik und Partizipation für verschiedene
Lebensformen von Zuwanderern. Die geforderte Anpassung an Sprache und
Kultur des Gastlandes werde von ihr mit der mit der Formulierung
"wolkige Leitkultur" abgelehnt und Eck gestellt. Das Vertrauen in
derzeit friedliche Zustände in Wien könne jedoch auf Dauer nicht als
Ruhekissen verwendet werden, denn letzten Endes sei nicht erkennbar,
ob nicht Wien schlicht 5 oder 10 Jahre hinter den Zuständen
Westeuropas hinterherhinke, so Herzog

Strategieplan im Bereich Südbahnhof mit wenig Mut zur
Veränderung!

In seiner Wortmeldung zum Strategieplan Wien stellte FPÖ-Stadtrat
Johann Herzog neuerlich fest, daß die Wiener Freiheitlichen bereits
im März 2001 ein ausgearbeitetes Projekt "Revitalisierungsachse
Südgürtel-neu" der Öffentlichkeit vorgestellt haben. Mit einem
Gesamtprojekt vom Bahnhof Meidling über den Frachtenbahnhof
Matzleinsdorf bis hin zum Areal Südbahnhof.

120 ha eines gewaltigen Stadterneuerungs- und Entwicklungsgebietes
würden, so Herzog, zu Verfügung stehen. Weitgehende Möglichkeiten vom
Bahnhofsneubau, Firmengründungen bis hin zu einem Technologiezentrum
wären in Zusammenhang mit großzügigen Verkehrslösungen möglich und es
könnte in diesem Areal ein neues, zukunftsweisendes Stadtgebiet für
Wien bedeuten. Erst deutlich später haben die Sozialdemokraten unter
SP-Stadtrat Schicker ihr Nutzungsprojekt Zentralbahnhof Wien
präsentiert.

Besonders bedauerlich sei die fehlende Planung bezüglich einer
Tieflegung der Südbahn. Die Jahrhundertchance der Beseitigung der
"chinesische Mauer", zwischen den Bezirken Favoriten, Margareten und
Wieden, ist leider versäumt worden. Breite Möglichkeiten der
Entwicklung diesseits und jenseits des Gürtels hätten durch die
Durchlässigkeit eine massive Aufwertung und Neustrukturierung
erfahren. Den Sozialdemokraten habe offensichtlich der Mut zum
"großen Wurf" gefehlt, wodurch die Chance auf fast ewige Zeiten
vertan ist, so Herzog.

Wiener Wahlrecht demokratiepolitisch bedenklich!

Das Bedauern der Wiener SPÖ im Strategieplan bezieht sich auf das
Nichterreichen des Wahlrechts für Drittstaatsangehörige aber
keineswegs auf die notwendige Demokratisierung des Wiener
Wahlrechtes. In Wien sei es nach wie vor möglich - im Unterschied zum
Bundeswahlrecht - daß eine Partei eine absolute Mandatsmehrheit mit
nur relativer Mehrheit der Stimmer erhält. Hier sieht leider die SPÖ
im Strategieplan keinerlei Handlungsbedarf.

Es muß in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen werden, daß die
ÖVP unter dem damaligen Vizebürgermeister Bernhard Görg in Sachen
Wahlrechtsreform total versagt hat. Die Durchsetzung eines gerechten
Wahlrechtes in der damaligen Koalitionsregierung gemeinsam mit den
Oppositionsparteien ist durch ihn gescheitet, so Herzog abschließend.
(Schluß) jen

OTS0258    2004-11-24/15:37

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