Glawischnig zu Pröll: Umweltminister offensichtlich verwirrt

Eine Kürzung der Ökostromförderungen um 80% bedeutet mehr Atomstromimporte

Wien (OTS) "Der Umweltminister ist in der Frage der Ökostromförderung offensichtlich verwirrt oder aber er betreibt bewusste Falsch-Propaganda. Anders sind seine heutigen Jubelaussagen zum neuen Ökostromgesetz nicht zu interpretieren", entgegnet Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen auf die heutigen Aussagen von Minister Pröll zur angeblich wunderbaren Zukunft der Ökostromförderung. "Tatsache ist, dass die Förderungen ab 2005 um 80 Prozent gesenkt werden; das bedeutet de-facto einen Stillstand des Ökostromausbaus in Österreich und daher zwingend ein Ansteigen der Atomstromimporte", so Glawischnig. Insofern befördere die Bundesregierung mit dem neuen Ökostromgesetz sehr wohl das Geschäft der Atomlobby.

Minister Pröll versuche den Eindruck zu vermitteln, die Ökostromförderung werde wie bisher fortgesetzt, weil dafür ab 2005 ohnehin 17 Mio. Euro jährlich bereit stünden (Stichwort:
Unterstützungsvolumen). Zum Vergleich: Alleine im ersten Halbjahr 2004 betrug das Unterstützungsvolumen für Ökostrom knapp 40 Mio. Euro, bis Jahresende werden es vermutlich mehr als 100 Mio. Euro sein. Auch die Darstellung Prölls, wonach laut geltendem Gesetz bis 2008 ein Anteil von vier Prozent Ökostrom erreicht würde und dieser bis 2010 auf sieben Prozent gesteigert würde, was einem Zuwachs von drei Prozent in nur zwei Jahren entspreche ist irreführend. Tatsache ist, dass mit jenen Anlagen, die noch unter das alte Gesetz fallen (Genehmigung bis 31.12.2004, Inbetriebnahme bis Mitte 2006) bereits ca. fünf Prozent Ökostrom erreicht werden. Die Neu-Anlagen ab 2005 werden bis 2010, also in fünf Jahren, gerade einmal zwei Prozent Zuwachs bringen. Zudem werde der stark wachsende Stromverbrauch dazu führen, dass nicht einmal das mutlose sieben Prozent-Ziel bis 2010 erreicht werden könne, so Glawischnig. "Es ist ein Trauerspiel, dass ein angeblicher Umweltminister ein Gesetz bejubelt, das nichts anderes als ein katastrophales Anti-Umweltgesetz ist", so Glawischnig.

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