KHOL TRIFFT SLOWAKISCHEN AMTSKOLLEGEN HRUSOVSKY IM PARLAMENT Slowakische Abgeordnete bezüglich EU-Beitritt der Türkei skeptisch

Wien (PK) - Nationalratspräsident Andreas Khol traf heute im Parlament mit seinem slowakischen Amtskollegen Pavol Hrusovsky zusammen. Dabei sprachen sich beide Politiker dafür aus, die parlamentarischen Kontakte zwischen Österreich und der Slowakei zu intensivieren, vor allem auch auf Ebene der Fachausschüsse. Nach dem EU-Beitritt der Slowakei dränge sich eine Koordination in europäischen Fragen geradezu auf, betonte Hrusovsky.

Sowohl Khol als auch Hrusovsky hoben darüber hinaus die guten bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern hervor. Bis auf wenige Ausnahmen gebe es keine Probleme zwischen Österreich und der Slowakei, erklärte der Präsident des slowakischen Nationalrats. Khol bezeichnete die Verkehrsinfrastruktur als hauptsächliches Problem und zeigte sich in diesem Sinn über den bevorstehenden Spatenstich in Kittsee erfreut. Generell betonte er, dass es in Österreich und der Slowakei gleich gelagerte Reformbemühungen gebe.

Hrusovsky wurde bei seiner Visite von mehreren Abgeordneten des slowakischen Parlaments begleitet. In einem anschließenden Gespräch mit österreichischen Mitgliedern des Nationalrats und des Bundesrats unter der Leitung von ÖVP-Abgeordnetem Wolfgang Großruck ging es neben bilateralen Fragen vor allem um die bevorstehende Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei.

Hrusovsky wies darauf hin, dass sich das slowakische Parlament in der nächsten Woche mit dieser Frage auseinandersetzen werde, wobei sich ihm zufolge eine Mehrheit für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen abzeichne. Er selbst hänge allerdings eher dem CDU-/CSU-Modell einer privilegierten Partnerschaft an, sagte Hrusovsky, für ihn gehöre die Türkei aus geographischer Sicht nicht zu Europa. Verhandlungen mit der Türkei zu eröffnen und später zu sagen, ein Vollbeitritt sei doch nicht möglich, hält er für verantwortungslos. Niemand sei in der Lage, ein einmal begonnenes Procedere zu stoppen, befürchtet er.

Ebenfalls skeptisch in Bezug auf einen EU-Beitritt der Türkei zeigte sich Tibor Mikus, Vorsitzender des Europäischen Ausschusses des slowakischen Nationalrats und Abgeordneter der HZDS. Er sprach sich dafür aus, Beitrittsverhandlungen nur dann zu beginnen, wenn die Türkei gewisse Bedingungen erfülle - etwa im Bereich der Minderheitenrechte -, und ein offenes Ende der Verhandlungen vorzusehen. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen dürfe keine Garantie für eine Mitgliedschaft sein, bekräftigte er und äußerte sich darüber beunruhigt, dass die Türkei nichts anderes als einen vollwertigen Beitritt akzeptieren wolle.

Pavol Paska, Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des slowakischen Nationalrats und sozialdemokratischer Abgeordneter, gab zu bedenken, dass die Debatte über einen EU-Beitritt der Türkei sehr von Emotionen geprägt sei. Seine Position fasste er mit "Ja, aber" zusammen.

Von österreichischer Seite wies Bundesrat John Gudenus (F) darauf hin, dass in Österreich die Regierung eher für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sei, während es in der Bevölkerung eine breite Ablehnung gebe. Abgeordneter Hannes Bauer (S) skizzierte die Position der SPÖ in dieser Frage und betonte, es gebe einen klaren Beschluss, wonach man der Türkei vor Aufnahme von Beitrittsverhandlungen klar machen müsse, dass das Ziel der Verhandlungen keine EU-Vollmitgliedschaft sei. Seiner Ansicht nach muss die Vertiefung der EU Vorrang vor einer Erweiterung haben.

Weitere Gesprächsthemen waren die jüngsten Reformen in der Slowakei sowie Verkehrs- und Infrastrukturfragen. Hrusovsky machte darauf aufmerksam, dass die Slowakei mit vielen Reformen Neuland betrete und man die tatsächlichen Auswirkungen mancher Maßnahmen nicht von Vornherein abschätzen könne, etwa der Steuerreform. Ihm zufolge sind die ersten Ergebnisse allerdings positiv, der einheitliche Steuersatz von 19 % habe zu den gewünschten Effekten geführt.

Erfreut äußerte sich Hrusovsky darüber, dass sich die österreichische Seite dazu entschlossen habe, die Autobahnlücke zwischen Bratislava und Wien zu schließen. Abgeordneter Mikus urgierte den Bau einer Hochspannungsleitung zwischen Österreich und der Slowakei und erinnerte daran, dass ein entsprechendes Protokoll mit dem Verbund bereits vor zehn Jahren unterzeichnet worden sei.

Abgeordneter Bauer und Bundesrätin Michaela Gansterer (V) sprachen sich für den Bau einer Marchbrücke bei Marchegg aus. Gansterer unterstrich, dass eine neue Straßenverbindung in die Slowakei dringend gebraucht würde, um den Tourismus auf beiden Seiten der Grenze zu beleben. Zudem machte sie sich für die Wiedererrichtung der historischen Straßenbahnstrecke Wien-Bratislava stark. Abgeordneter Robert Rada (S) informierte die slowakische Seite darüber, dass mittlerweile in der Grenzregion in sehr vielen Klassen und Gruppen tschechisch bzw. slowakisch unterrichtet werde.

Hrusovsky trifft im Rahmen seines eintägigen offiziellen Besuchs in Österreich auch mit Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zusammen. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0005