Gusenbauer zu Gesundheit: "Keine willkürlichen Grenzen bei solidarischer Finanzierung"

Jennersdorf (SK) "Ich halte den Weg der Sozialdemokratie, beim Gesundheitssystem auf die solidarische Finanzierung zu setzen, für den bedeutend humaneren Weg", so SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landtagsabgeordnetem Willibald Stacherl zum Thema "Gesundheit und die Situation der sozialen Einrichtungen im Bezirk Jennersdorf". Auch für Stacherl ist klar: "Wir sind gegen das neue schwarz-blaue Belastungspaket und fordern eine Gesundheitsreform, die fair und sozial gerecht ist und die dem Prinzip der Solidarität Rechnung trägt". Das "Team Gusenbauer" verbrachte im Rahmen der "Startklar-Tour" am Mittwoch einen ganzen Tag im Bezirk Jennersorf und besuchte am Vormittag die Fa. Schittl-OEG Präzisionswerkzeuge, die Firmengruppe Katzbeck und das Projekt FILU. Begleitet wurde das Team unter anderen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und der Zweiten Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. ****

Stacherl betonte, dass das burgenländische Gesundheitssystem auf einem soliden Fundament stehe und er sich angesichts der demographischen Entwicklung und der immer besseren, aber auch teureren medizinischen Verfahren einer Gesundheitsreform nie verschlossen habe. "Die von der Bundesregierung beschlossene Regelung belastet aber vor allem sozial schwache und kranke Menschen, daher gibt es, was die Gegenfinanzierung von Mehrkosten betrifft, ein klares Nein von der SPÖ", so Stacherl. Aus burgenländischer Sicht sei es bei den Verhandlungen vor allem wichtig gewesen, dass die Gastpatientenregelung verhindert werden konnte. "Die Gastpatientenregelung hätte bedeutet, dass für jeden burgenländischen Patienten, der in einem Krankenhaus außerhalb des Burgenlands behandelt wird, bezahlt hätte werden müssen", erklärte Stacherl. Auf Grund der vielen Pendler, die das Burgenland hat und auch auf Grund des Umstandes, dass spezielle medizinische Leistungen in Burgenlands Krankenhäusern nicht angeboten werden können, wäre hier ein finanzieller Kollaps der Burgenländischen Gebietskrankenkasse vorprogrammiert gewesen. "Die SPÖ Burgenland ist gegen ein Belastungspaket auf dem Rücken der Kranken und sozial Schwachen", bekräftigte Stacherl.

Gusenbauer verwies einmal mehr auf den grundlegenden Unterschied zwischen der Bundesregierung und der SPÖ im Bereich des Gesundheitswesens: "Während die ÖVP die Selbstbehalte immer mehr ausdehnen will, steht die SPÖ für einen allgemeinen Zugang zu allen medizinischen Leistungen, unabhängig vom Einkommen". Gusenbauer kritisierte außerdem, dass die Bundesregierung in der zweiten Verhandlungsrunde den Spitalsbeitrag als "heiße Kartoffel" an die Länder weitergegeben habe: "Das Burgenland hat sich hier zum Glück bereits anders entschieden und wird diese einseitige Belastung auf Kosten der Kranken und Schwachen nicht finanzieren", so Gusenbauer. Den Entfall der Zuschüsse für Sehbehelfe halte er, Gusenbauer, auch für keine "gute Lösung", er rechne mit einer abhaltenden Wirkung und befürchte, dass die Sehqualität abnehmen werde. "Bei einer solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems darf es keine willkürlichen Grenzen der Solidarität geben", zeigte sich Gusenbauer überzeugt. Hätte man die Höchstbeitragsgrundlage moderat angehoben, hätte man auf die Erhöhung der Rezeptgebühren, die Erhöhung des Spitalkostenbeitrages und die Streichung von Subventionen bei Sehbehelfen verzichten können, schloss Gusenbauer. (Schluss) sk

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