EP-Finanzchef bestätigt Martin: "Wir haben keinen Vorwurf"

Roger Vanhaeren bestätigt Ordnungsmäßigkeit des Vorgehens von Hans-Peter Martin

Wien (OTS) - Seine Abrechnungen entsprechen den Regeln / Auch kein Verdacht bei Unterschriftenfälschung /Martin hat sogar nachweislich auf mehrere 100.000 Euro verzichtet

Soeben hat Roger Vanhaeren, Leiter der DG VIII und damit Finanzchef des Europäischen Parlaments, in einem Gespräch bestätigt, dass nach seinen detaillierten Ermittlungen nichts gegen den fraktionsfreien EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin vorliege. "Wir haben nichts gegen Sie, wir haben keinen Vorwurf gegen Sie", bestätigte er im Gespräch mit dem Abgeordneten heute Mittag.

Zu den zuletzt wieder aufgegriffenen Beschuldigungen von Unkorrektheiten bei einer Reisekosten-Abrechung von Herrn Martin für den 9. Oktober 2001 meinte Vanhaeren: "Nach unseren Regeln durfte das pauschal abgerechnet werden" - unabhängig davon, ob jemand anderer Teile der realen Kosten übernommen hat.

Zur Behauptung, Martin könnte am selben Tag eine Unterschriftenfälschung veranlasst haben, weil er erst nach offizieller Beendigung der Sitzung des Industrieausschusses im Parlament eintraf, aber mit seiner Unterschrift in
der Anwesenheitsliste aufschien, hatte Vanhaeren den Chef des Ausschuss-Sekretariats vorgeladen. Der hatte ihm mitgeteilt: "Es wäre möglich, dass der Präsident (des Ausschusses) auch nach dem offiziellen Ende mit einigen Leuten im Ausschuss war. Und so lange der Präsident da ist, nehmen wir die Liste nicht mit." Dies stimmt mit den ursprünglichen Aussagen von Hans-Peter Martin beim ersten Bekanntwerden des Fälschungsvorwurfs im EU-Wahlkampffinale im Juni überein. Auch ein vom Parlament in Auftrag gegebenes Gutachten habe allenfalls "Zweifel" an Martins Unterschrift erbracht, "aber nicht gesagt, dass es Fälschung sei", so Vanhaeren.

Schließlich wusste Vanhaeren, in dessen Verantwortung das 1,2 Milliarden schwere Jahresbudget des Europäischen Parlaments fällt, auch von sich aus, daß der Abgeordnete Martin per 31.10.2004 unwiderruflich auf jede Reisekostenpauschale für 2003 verzichtet hat - entgegen anders lautenden Gerüchten, die wie die untersuchten Vorwürfe von Sozialisten verbreitet worden wahren. Damit hat Martin, der auch an Luxus-Zusatzpensionssystem des EU-Parlaments nicht teilnimmt - im Gegensatz etwa zu Betrugsberichterstatter Herbert Bösch, endgültig schon auf mehrere 100.000 Euro verzichtet, die ihm nach den Parlamentsregeln zustehen würden.

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