Kräuter: Steuerzahler werden für Schüssels Jubiläumsfeiern zahlen müssen

Wirtschaftsplattform Nummer zwei wird sich wieder in Luft auflösen

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter ortet bei Bundeskanzler Schüssel eine "unfassbare Wahrheitsverdrehung". Schüssel hatte im "Standard" behauptet, die Großveranstaltungen im Gedenkjahr 2005 würden über Unternehmenssponsoring finanziert, das Jubiläumsjahrprojekt "Die Zukunft der Vergangenheit" solle ausschließlich von der Wirtschaft finanziert werden. Tatsächlich hat aber Finanzminister Grasser in der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage am 9. November bestätigt, dass für das Jubiläumsjahr 2005 zusätzliche Mittel von 23,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Kräuter dazu: "Kanzler Schüssel wird für Stimmungsmache in eigener Sache keineswegs nur auf Gelder der Wirtschaft zurückgreifen, das hat Finanzminister Grasser selbst bestätigt." ****

Als "besondere Chuzpe" wertet es Kräuter, dass Schüssel wiederum die anstehenden Ausgaben des Steuerzahlers verschleiern wolle, indem er eine Wirtschaftsplattform ankündige. "Eine derartige Wirtschaftsplattform hat sich aber schon im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf in Luft aufgelöst. Die Milliarden-Kampfjets werden nicht von der Wirtschaft, sondern von Generationen von Steuerzahlern bezahlt", so der SPÖ-Rechnungshofsprecher abschließend. (Schluss) se

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0020