Kräuter: Steuerzahler werden für Schüssels Jubiläumsfeiern zahlen müssen

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter ortet bei
Bundeskanzler Schüssel eine "unfassbare Wahrheitsverdrehung".
Schüssel hatte im "Standard" behauptet, die Großveranstaltungen im
Gedenkjahr 2005 würden über Unternehmenssponsoring finanziert, das
Jubiläumsjahrprojekt "Die Zukunft der Vergangenheit" solle
ausschließlich von der Wirtschaft finanziert werden. Tatsächlich hat
aber Finanzminister Grasser in der Beantwortung einer Dringlichen
Anfrage am 9. November bestätigt, dass für das Jubiläumsjahr 2005
zusätzliche Mittel von 23,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt
werden. Kräuter dazu: "Kanzler Schüssel wird für Stimmungsmache in
eigener Sache keineswegs nur auf Gelder der Wirtschaft zurückgreifen,
das hat Finanzminister Grasser selbst bestätigt." ****

Als "besondere Chuzpe" wertet es Kräuter, dass Schüssel
wiederum die anstehenden Ausgaben des Steuerzahlers verschleiern
wolle, indem er eine Wirtschaftsplattform ankündige. "Eine derartige
Wirtschaftsplattform hat sich aber schon im Zusammenhang mit dem
Eurofighter-Kauf in Luft aufgelöst. Die Milliarden-Kampfjets werden
nicht von der Wirtschaft, sondern von Generationen von Steuerzahlern
bezahlt", so der SPÖ-Rechnungshofsprecher abschließend. (Schluss) se

OTS0231    2004-11-24/14:08

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