Baumgartner-Gabitzer: Konvent erfordert Annäherung von allen Seiten

Verhandlungen aus tagespolitischen Querelen heraushalten

Wien, 24. November 2004 (ÖVP-PK) "Der Österreich-Konvent, an dessen Ende eine neue Verfassung stehen soll, ist als Thema zu wichtig, als dass man ihn auf tagespolitische Streitigkeiten herunterbricht", sagte heute, Mittwoch, die Verfassungssprecherin der ÖVP, Abg.z.NR Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer. ****

Baumgartner-Gabitzer erteilte damit den Ausführungen von SPÖ-Klubobmann Josef Cap, der die Zustimmung der SPÖ zum Ergebnis mit der Rücknahme der ÖH-Gesetzesnovelle und der Neuordnung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger junktimierte, eine Absage. "Es ist mehr als unangebracht, wenn Cap in der Art eines Kuhhandels die Zustimmung seiner Partei zum Ergebnis der Konventsverhandlungen de facto an die Rücknahme von bestimmten Gesetzesvorhaben knüpft", sagte Baumgartner-Gabitzer.

Viel sinnvoller sei es, bei einer derart "wichtigen und großen Sache" wie sie die Verhandlungen über eine neue Bundesverfassung darstellen, tagespolitische Querelen herauszuhalten und auf die Verhandlungspartner zuzugehen. "Die ÖVP hat dies etwa im Bereich der sozialen Grundrechte getan, indem sie die Sozialpartnervorschläge der Präsidenten, Leitl, Tumpel und Verzetnitsch übernommen und um weitere ergänzt hat", so Baumgartner-Gabitzer. "Es stünde auch dem SPÖ-Klubobmann gut an, in dieser Frage die Parteibrille abzulegen", so die ÖVP-Verfassungssprecherin abschließend.

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