Scheuch fordert sofortige Abschiebung krimineller Asylwerber

Akuter Handlungsbedarf für Innenminister Strasser

Wien, 2004-11-24 (fpd) - Die sofortige Abschiebung krimineller Asylwerber fordert FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch. Gegen rund 40 Prozent der Asylwerber wurden Strafanzeigen erstattet. Allein von den 1500 in Wien angezeigten farbigen Drogendealern hatten 1470 ein Asylverfahren laufen! "Damit haben die jüngsten Zahlen aus dem Innenministerium die schlimmsten Befürchtungen der Freiheitlichen sogar noch übertroffen", sagte Scheuch. ****

"Innenminister Ernst Strasser hat jetzt akuten Handlungsbedarf. Es geht nicht länger an, dass Kriminelle das Asylrecht schamlos ausnutzen. Die Verschärfung des Asylrechts hat jetzt oberste Priorität. Der Innenminister muss daher so rasch als möglich entsprechende Maßnahmen - wie von Freiheitlichen wiederholt gefordert - umsetzen", betonte Scheuch.

Straffällige Asylwerber sollen bis zur Abschiebung in Sicherheitsverwahrung genommen werden. "Es geht nicht an, dass diese Personen auf freiem Fuß angezeigt werden und weiterhin ihren kriminellen Machenschaften nachgehen können", so Scheuch. Dringend notwendig sei auch die Einrichtung von Erstaufnahmezentren an der Grenze.

Außerdem kündigte Scheuch an, mit Justizministerin Karin Miklautsch ein Gespräch über die Drogengrenzmengenverordnung zu führen. Diese habe sich zur Unterscheidung "Drogensüchtiger oder Dealer" als ineffizient erwiesen. "Die Schonfrist für Dealer unter dem Deckmantel des Asyls muss endlich vorbei sein. Die Exekutive muss mit den entsprechenden Werkzeugen ausgestattet werden, so Scheuch abschließend.

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