Niessl stellt sich an die Spitze des Protestes gegen Postamtsschließungen

Schließung von Postämtern bringt weitere Schwächung des ländlichen Raums

Wien (SK) Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl stellt sich an die Spitze des Protestes gegen die Schließung weiterer Postämter im Burgenland - nachdem bereits in den Jahren 2001/2002 48 Postämter geschlossen wurden, sind aktuell weitere 20 Postämter von der Schließung bedroht. Niessl: "Diese weitere Schließungswelle geht auf Kosten der Lebensqualität in den Gemeinden und bringt eine weitere Schwächung des ländlichen Raums." Daher wird der Landeshauptmann am kommenden Freitag auch am Aktionstag gegen die Schließung von Postämtern im Burgenland teilnehmen und sich an der Unterschriftenaktion beteiligen, die eine Änderung der Universaldienstverordnung einfordert. "Es liegt in der Hand der schwarz-blauen Mehrheit im Nationalrat, die Universaldienstverordnung zu ändern. Dann müsste kein Postamt geschlossen werden", betonte Niessl. ****

Der Landeshauptmann hat bereits in mehreren Gesprächen mit den Spitzen der Post AG auf die Bedeutung der Postämter für die Nahversorgung im ländlichen Raum hingewiesen. Bei diesen Gesprächen wurde von Generaldirektor Wais dargelegt, dass es reine Bundessache sei und dass es keinen Verhandlungsspielraum für die Länder in diesen Fragen gäbe - die Post AG steht zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes. Auch seitens der Bundesregierung wurde mitgeteilt, dass keine direkte politische Einflussnahme auf Angelegenheiten der Post AG möglich ist (Schreiben des BMVIT vom 21.1.2002) sowie dass die Politik (BMVIT) nicht kann und auch nicht vorhat, in den operativen Bereich der Post AG einzugreifen (Schreiben des Bundeskanzlers vom 11.4.2002). (Schluss) wf/mm

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