Stoisits: Zahlenspiele Strassers dienen der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge

Anzeigen sind noch keine Verurteilungen

Wien (OTS) - "Der Innenminister übt sich weiter in Desinformationspolitik. Er versucht mit Zahlen, die er nicht näher erläutert, AsylwerberInnen pauschal in die Nähe von Kriminalität zu rücken. Damit will er die geplante Verschärfung des Asylrechtes legitimieren und KritikerInnen seiner Asylpolitik mundtot machen", so Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Der Innenminister weiß natürlich, dass eine Anzeige noch nicht bedeutet, dass jemand wirklich eine strafbare Handlung gesetzt hat, geschweige denn auch tatsächlich verurteilt wird. Die Zahl der verurteilten AsylwerberInnen verschweigt Strasser.

Populistische Stimmungsmache gegen einzelne Bevölkerungsgruppen erhöht nur das subjektive Unsicherheitsgefühl und leistet keinen echten Beitrag zur Verbesserung der Situation. "Eine seriöse Sicherheitsstatistik würde auflisten, warum und wofür jemand verurteilt wurde, etwa ob wegen eines Ladendiebstahls, wegen eines schweren Gewaltverbrechens oder Drogenhandels. Auch darüber geben die Zahlen des Innenministers keine Auskunft", so Stoisits.

Welche Einstellung im Innenministerium gegenüber Flüchtlingen herrscht, zeigt ein von Strasser beauftragtes, internes Papier, in dem laut News 'der Fremde' als 'Kleinkrimineller, Schwerstkrimineller, Schwarzarbeiter, Glücksritter' usw. bezeichnet wird und ein allgemeiner negativer Ausgang von Asylverfahren gefordert wird. "Wer mit solchen Vorurteilen sein Amt versieht, der hat auch kein Interesse, sich seriös mit den Problemen von Flüchtlingen zu beschäftigen", so Stoisits.

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