Heinzl: Bezirk St. Pölten wehrt sich gegen Exekutiv-Zusammenlegungen und Personalkürzungen

Künftig ein Sicherheitsapparat für 170.000 Menschen und 54 Gemeinden?

St. Pölten, (SPI) - Niederösterreich nimmt bei der Steigerung der Kriminalität leider die traurige Spitzenposition unter allen Bundesländern ein. Auch im Bezirk St. Pölten stieg die Kriminalität in den vergangenen Monaten dramatisch an. Nun droht dem Bezirk ein "Anschlag" von ganz anderer Seite. Der Sicherheitsapparat der Stadt und des Landbezirks sollen zusammengelegt werden, gleichzeitig ist ein massiver Personalabbau vorgesehen. "Als St. Pöltner sind wir von diesem Innenminister ja schon einiges gewöhnt - aber nun droht der endgültige sicherheitspolitische Kollaps. Die neuen Exekutivstrukturen - völlig zentralistisch gesteuert - würden dann -sollte auch noch der Bezirk Lilienfeld dazukommen - rd. 170.000 Einwohner und 54 Gemeinden mit hunderten Katastralgemeinden umfassen. Durch diese Zentralisierung wird es in Zukunft unmöglich sein, auf die regionalen Sicherheitsbedürfnisse nur irgendwie einzugehen, vor allem dem Landbezirk droht eine weitere Rücknahme der Überwachungstätigkeit, der Streifenfahrten und der Prävention", wendet sich St. Pöltners SP-Nationalrat Anton Heinzl strikt gegen die "Fusionspläne" von Innenminister Ernst Strasser.****

Heinzl brachte mit seiner Nationalratskollegin Abg. Beate Schasching nun einen Resolutionsantrag zur Beibehaltung der Exekutivstrukturen im Bezirk St. Pölten im Parlament ein. "Durch die Zerschlagung einer bewährten Führungsstruktur wird nicht mehr Sicherheit gebracht, sondern der gegenteilige Effekt erreicht. Eine weitere Zunahme der Kriminalität ist zu befürchten. Allein das Straßennetz im Bezirk St. Pölten umfasst mehr als 2.000 Kilometer - also mehr als St. Pölten -Paris retour! Es soll nur mehr eine auf 3 (!) Personen reduzierte Führungsebene geben - im Vergleich dazu wird die Landeshauptstadt Salzburg mit 140.000 Einwohnern von 8 Offizieren betreut. Hier ist klarer Protest angesagt, Strasser ist aufgefordert, auf die Zerschlagung der bestehenden Strukturen zu verzichten", so Heinzl, der im Antrag ebenso die eine personelle Aufstockung der Gendarmerieposten des Landbezirks und der Bundespolizeidirektion St. Pölten einfordert. Heinzl: "Es kann nicht sein, dass der finanzielle Schaden für die Menschen aufgrund der gestiegenen Kriminalität tagtäglich größer wird, und der Innenminister nichts anderes tut als zerschlagen, umbesetzen und Personal reduzieren."
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