Madejski: FPÖ beantragt neue Förderung für Marktstandler

WWFF soll 30 Prozent der Invest-Kosten zahlen

Wien (OTS) - Wien, 24.11.04 (fpd) - Bei der heutigen Debatte zum Wiener "Strategieplan 2004" brachte der FPÖ-Planungssprecher LAbg. Dr. Herbert Madejski einen Antrag zur verbesserten Förderung der Wiener Märkte ein. Der WWFF (Wiener Wirtschaftsförderungsfonds) soll eine neue Förderungsaktion für die Wiener Marktstandler vorlegen und den Marktstandlern künftig 30 Prozent der Investitionskosten bei Sanierungen als Zuschuss zu gewähren. Der Antrag wird im Ausschuss diskutiert werden.

Insgesamt wirkt der "Strategieplan Wien 2004" zwar streckenweise bemüht und das vor allem wegen der hervorragenden Arbeit der involvierten Magistratsbediensteten, die politisch-strategische Ideen für die Zukunft Wiens lässt er mangels Vorgabe der SPÖ leider vermissen. Prioritäten und konkrete Zeithorizonte sucht man vergeblich, das SPÖ-Papier bleibt beliebig.

Einige wichtige Forderungen wurden auf Druck der FPÖ jedoch in den Plan aufgenommen. Madejski nennt hier die Thermensiedlung Aspern, die Außenvariante der S 1 (Nordostumfahrung) als Alternative zur SPÖVP-Innenvariante, die Lehrlingsförderung, die vermehrte Förderung der biologischen Landwirtschaft und der Schwerpunkt Stadt- und Umwelttechnologie.

Notwendigkeiten wie eine Änderung der Integrationspolitik wurden leider ausgespart. Die grünrote Sichtweise, wonach sich die Wiener Bevölkerung an die Zuwanderer anzupassen hat und nicht umgekehrt kann geradewegs in eine Sackgasse der Gewalt führen, wie uns das Beispiel der Niederlande zeigt.

Auch eine Verkehrs-Solidarabgabe der Umlandgemeinden und des Landes Niederösterreich von rund 25 Mio. Euro als Beitrag für die Verkehrsinfrastruktur (Errichtung und Erhaltung von Straßen, U- und Straßenbahnen, etc.) und eine Gesundheits-Solidarabgabe (Spitalsfinanzierung) in der Höhe etwa 45 Mio. Euro hätten unbedingt in den "Strategieplan 2004" einfließend müssen, so Madejski abschließend. (Schluß)am

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