Gentechnik-Vorsorge - SP-Hufnagl: "Wien setzt konkrete Maßnahmen!"

Gesetzesentwurf morgen Donnerstag im Wiener Landtag - Bund nach wie vor säumig

Wien (SPW-K) - "Wien setzt konkrete Maßnahmen zum Schutz der
Bauern und KonsumentInnen: So bringen wir morgen im Wiener Landtag einen SPÖ-Initiativantrag betreffend ein Gentechnik-Vorsorge Gesetz für Wien ein", betonte heute der Vorsitzende des Wiener Umweltausschusses, Gemeinderat Heinz Hufnagl. "Nachdem der Bund in dieser Frage auslässt und die Entwicklung in der EU in die völlig falsche Richtung geht, hat die Wiener Umweltstadträtin ein Gentechnik-Vorsorge Gesetz für Wien initiiert, das zukunftsweisend ist." ****

So sei in der EU Mitte September 2004 die Eintragung von mehreren gentechnisch veränderten Maissorten in den Gemeinsamen Sortenkatalog der EU erfolgt, so Hufnagl weiter. "Dies bedeutet, dass zukünftig in allen EU-Staaten diese gentechnisch veränderten Maissorten angebaut werden dürfen. Von Seite der österreichischen Bundesregierung ist die einzige Antwort ein völlig unzureichendes Gentechnik-Gesetz."

Wien gehe in dieser Frage deshalb einen eigenen, zukunftsweisenden Weg, unterstrich Hufnagl. "Das Gentechnik-Vorsorge Gesetz soll dem Schutz des ökologischen Landbaus aber auch der konventionellen Landwirtschaft vor Kontaminierungen durch genveränderte Organismen dienen." Das Wiener Gesetz sei nach dem Modell des Bundeslandes Salzburg, dessen Gesetzesvorschlag bereits von der EU genehmigt wurde, abgefasst.

Da ein Verbot für den Einsatz der Gentechnik in der Wiener Landwirtschaft - also eine gentechnikfreie Zone Wien - leider unrealistisch sei, habe Wien den Weg eines Vorsorge- statt eines Verbotsgesetzes gewählt. "So soll eine Ausbringung von gentechnisch veränderten Organismen nur mit behördlicher Bewilligung zulässig sein, wobei strenge Kriterien für die Erteilung einer solchen Bewilligung festgelegt werden. Der besondere Schutz ökologisch sensibler Gebiete wird durch das strenge Verfahren und die zu erfüllenden Auflagen gewährleistet." Im Wiener Gentechnik Buch würden weiters alle wichtigen Daten verzeichnet und der Öffentlichkeit via Internet zugänglich gemacht.

Weitere Maßnahmen seien unter anderem Gespräche mit Niederösterreich - "da in den Wiener Grenzbezirken das Wiener Gesetz über die Stadtgrenzen reicht und ebenso die niederösterreichischen Gegebenheiten nach Österreich hineinwirken", so Hufnagl. "Dafür hat Niederösterreich ebenfalls einen Entwurf eines Gentechnik-Vorsorgegesetzes erarbeitet, der sich im wesentlichen am Wiener Entwurf orientiert."

Der Gesetzesentwurf wird morgen als Initiativantrag der SPÖ im Wiener Landtag eingebracht, danach im Umweltausschuss behandelt und anschließend nach Brüssel zur Nostrifizierung geschickt. Erst nach der - positiven - Stellungnahme der Kommission und etwaigen daraus resultierenden Änderungen, wird es im Umweltausschuss und danach im Landtag beschlossen. "Dieser Weg wurde gewählt, um damit das Gesetz unter Umständen bereits im Frühjahr 2005, also vor der Anbauperiode, in Kraft treten zu lassen und damit der Schutz der Wiener Landwirtschaft und der Bevölkerung vor gentechnisch veränderten Organismen kürzestmöglich gewährleistet wird", schloss Hufnagl. (Schluss)

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