Trunk: Postämterschließung ist Folge der neoliberalen ÖIAG-Politik von Schwarz-Blau

SPÖ bekennt sich klar zur Erhaltung der Infrastruktur und zur Sicherstellung öffentlicher Leistungen

Wien (SK) "Es ist atemberaubend, welche politischen Krokodilstränen die schwarz-blaue Bundesregierung und der Kärntner Landeshauptmann nun über die drohenden Postämterschließungen vergießen. Dabei ist es doch die bewusste Folge der zunehmenden Ausgliederung und des meist folgenden Ausverkaufs öffentlicher Infrastrukturen. Wenn die Regierung der ÖIAG eine rein betriebswirtschaftlich orientierte Beteiligungspolitik verordnet, ist es kein Wunder, dass die wenigen noch im Eigentum der ÖIAG-Holding stehenden Aktiengesellschaften dann nicht auf volkswirtschaftliche Auswirkungen ihrer Kostensenkungspolitik Rücksicht nehmen", sagte die Kärntner SPÖ-Abgeordnete Melitta Trunk. ****

Die von Schüssel und Grasser forcierte und von Vizekanzler Gorbach und Landeshauptmann Haider mitgetragene neoliberale Beteiligungspolitik rächt sich nun durch immer mehr Postämterschließungen", erklärte Trunk gegenüber dem Pressedienst der SPÖ und stellte fest: "Im Gegensatz dazu bekennt sich die SPÖ zur öffentlichen Infrastruktur und zur Sicherstellung öffentlicher Leistungen durch den Staat. Denn letztlich ist es Aufgabe des Staates, volkswirtschaftlich zu denken und für die Erhaltung wichtiger öffentlicher Infrastruktur wie Post oder Bahn zu sorgen. Stattdessen versuchen ÖVP und FPÖ nun, den durch die Budgetpolitik dieser Bundesregierung schon jetzt hochbelasteten Gemeinden und Kommunen auch noch diese Probleme umzuhängen."

"Das gleiche wird in absehbarer Zeit bei der ÖBB und beim Postbus passieren. So gesehen agieren Schüssel, Grasser aber auch Gorbach, Bartenstein und Haider wie Brandstifter die nachher beim Löschen plötzlich helfen wollen", sagte Trunk und erläuterte: "Es gibt nun einmal den öffentlichen Versorgungsauftrag, und es gibt öffentliche Leistungen, die sich allein betriebswirtschaftlich nicht rechnen und gleichzeitig volkswirtschaftlich extrem wichtig sind. Wenn der Staat daher ausgegliederte Unternehmen mit diesen Aufgaben betraut, dann muss er ihnen auch in manchen Fällen Geld für diese Leistungen im Sinne der Volkswirtschaft geben. Letztlich lassen sich die Postämterschließungen daher nur durch entsprechende Zahlungen des Bundes an die Post verhindern."

Trunk betonte daher abschließend: "Die Politik der runden Tische ist nichts als ein schändliches Scheingefecht, denn in Wirklichkeit will diese Bundesregierung das Problem der ausreichenden Postämterstandorte von sich schieben und den Gemeinden und Kommunen umhängen anstatt selbst dem staatlichen Versorgungsauftrag nachzukommen. Darum haben ÖVP- und FPÖ-Abgeordnete auch am Mittwoch 17. November 2004 im Nationalrat einen Entschließungsantrag zur Erhaltung der Postämter abgelehnt, weil sie diese neoliberale Wirtschafts- und Beteiligungspolitik weiterhin ungestört durchziehen wollen." (Schluss) se/mm/mp

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