Scheinasylanten dürfen nicht mehr im System verbleiben

LH Haider: Massive Kritik an BM Strasser - Koalitionsausschuss muss tätig werden für strenges Asylgesetz, andernfalls Volksbefragung

Klagenfurt (LPD) - Kärnten habe den Stein in der Asyl-Debatte ins Rollen gebracht, unterstrich heute, Mittwoch, Landeshauptmann Jörg Haider und übte massive Kritik an Innenminister. Haider forderte das Zusammentreten des Koalitionsausschusses für ein strenges Asylgesetz. Falls dies nicht zustande komme, kündigte er die Einleitung eines überparteilichen Volksbegehrens an, welche er anführen werde. Die Kündigung der 15a-Vereinbarung zur Grundversorgung sei mehr als gerechtfertigt, betonte Haider im Hinblick darauf, dass nun selbst der Innenminister zugebe, dass Illegale ins System eingeschleust worden seien. Damit begehe er Rechtsbruch und auch der Bundeskanzler müsse sich überlegen, einen solchen Innenminister noch länger zu halten. Nur Asylgründe nach der Genfer Konvention dürften künftig anerkannt werden, stellte Haider als Forderung auf. Kriminelle sollten sofort abgeschoben werden. 40 Prozent der Asylwerber seien kriminell. Das soziale Paradies für Asylanten in Österreich sollte dringend beendet werden. Pro Asylant würden pro Tag 21 Euro aufgewendet werden, nicht eingerechnet zusätzliche soziale bzw. gesundheitliche Leistungen. Auch ein Mindestrentner würde nicht mehr bekommen.

Es dürften keine Scheinasylanten mehr im System verbleiben, forderte Haider. Daher sei ein neuer Grundvertrag notwendig. Der Unabhängige Bundesasylsenat habe sich als Kuckucksei entpuppt, er sei ein Asylanten-Vermehrer und verschleppe Verfahren. Auch die Verfahren an den Höchstgerichten, derzeit 3900 anhängig, würden den Aufenthalt von Asylanten automatisch weiter verlängern. Kärnten habe heuer für Asyl- und Flüchtlingsbetreuung 6,5 Mio. Euro aufgewendet, nächstes Jahr wären es bereits 11,5 Mio. Euro. Der Bund wende 2005 106 Mio. Euro auf. Insgesamt wären dies im nächsten Jahr bereits über 200 Mio. Euro, rechnete Haider vor. Unumgänglich seien die drastische Reduktion der Scheinasylanten und das Abstellen des Asylmissbrauchs. Auch die gesetzlich vorgeschriebene kurze Frist der Erstaufnahme werde nicht eingehalten, kritisierte Haider. Ebenso unterbleibe die Abschiebung in sichere Drittländer. Täglich werde mit dieser Steuergeldvernichtung Diebstahl an den Österreichern begangen. Der Slalom, den der Innenminister fahre, sei unerträglich. Er müsse endlich in die Pflicht genommen werden, so Haider.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at/index.html

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKL0002