Rauch-Kallat: Null Toleranz für Gewalt gegen Frauen

Österreichisches Gewaltschutzgesetz international vorbildlich - Zentrale Gewaltschutzdatei eingerichtet

Wien (OTS) - "Wir setzen die Arbeit gegen Gewalt an Frauen kontinuierlich fort. Österreich hat mit dem Gewaltschutzgesetz international vorbildliche Regelungen für einen raschen und effizienten Schutz der Opfer von Gewalt in der häuslichen Sphäre geschaffen", sagte heute, Mittwoch, Frauenministerin Maria Rauch-Kallat und forderte anlässlich des morgigen internationalen Tages für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen, sowohl Politikerinnen und Politiker als auch die Gesellschaft auf, sich massiv gegen jede Form der Gewalt einzusetzen. Das Frauenministerium hisst morgen am Radetzkyplatz und am Franz-Josef-Kai eine 'Flagge gegen Gewalt, um auf das Problem aufmerksam zu machen.

"Da nach wissenschaftlichen Schätzungen jede fünfte Frau, die in einer Beziehung lebt, von Gewalt durch ihren Partner betroffen ist, ist die Gewaltprävention im häuslichen Bereich besonders wichtig", so Rauch-Kallat. Mit der Umsetzung unseres vorbildlichen Gewaltschutzgesetzes seien vor allem die Interventionsstellen (ISTen) gegen Gewalt in der Familie, die vom Innenministerium und Frauenministerium finanziert werden, betraut. "Seit dem Jahr 2001 gibt es in jedem Bundesland eine IST-Stelle, die vor Ort den Frauen hilft", betonte Rauch-Kallat, die seit ihrem Amtsantritt das Budget für die ISTen jährlich erhöht hat: im Jahr 2001 waren es seitens des Frauenministeriums 1,25 Millionen Euro, im Jahr 2003 bereits 1,46 und heuer 1,7 Millionen Euro.

Die Frauenministerin werde auch, gemeinsam mit dem Innenminister, die Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels besser absichern. Die Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels in Wien sei die einzige Einrichtung in Österreich, die sich um die Probleme betroffener Frauen annimmt, die für Prostitution, aber auch für Hausangestelltenverhältnisse oder für Scheinehen gehandelt werden. Sie bestehe seit 1998 und werde derzeit im Rahmen jeweils einjähriger Förderverträge finanziert. Mit den Vorarbeiten für einen langfristigen Vertrag, der mit 1.1.2006 in Kraft treten soll, wurde in den beiden Ministerien bereits begonnen.

"Auch die Schulung von Mitarbeiterinnen von Fraueneinrichtungen ist für die qualitätsvolle Betreuung von Opfern ganz entscheidend", betonte Rauch- Kallat. Das Frauenministerium finanziert daher sowohl Grundseminare zur Ausbildung von neuen Mitarbeiterinnen von Fraueneinrichtungen als auch Fortbildungsseminare zu wichtigen Spezialthemen, nämlich 'Beratung und Krisenintervention', 'Gewalt als traumatische Erfahrung' und 'rechtliche Aspekte'. Darüber hinaus wurden 18 Mitarbeiterinnen von Fraueneinrichtungen zu Trainerinnen ausgebildet, die medizinische und psychosoziale Berufsgruppen im Gewaltbereich sensibilisieren und auch schulen sollen. "Die Aus- und Weiterbildung in diesen Bereichen ist sehr wichtig, daher wird im nächstes Jahr ein Nachfolgeseminar zur Reflexion und Vertiefung des erworbenen Wissens stattfinden", sagte Rauch-Kallat. Zusätzlich werde erstmals eine spezielle Ausbildung für Prozessbegleiterinnen, die gewaltbetroffene Frauen in Strafverfahren gegen die Täter psychosozial unterstützen sollen, entwickelt und eine Seminarreihe dazu durchgeführt.

Nächstes Jahr werde die Informationsbroschüre 'Frauen haben Recht(e)', die umfassend über Rechte und über Beratungs- und Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen informiert, neu aufgelegt und in der aktualisierten Fassung wieder kostenlos an Beratungseinrichtungen, selbstverständlich aber auch an gewaltbetroffene Frauen verteilt.

"Auf gesetzlicher Ebene sind entscheidende Schritte bei der Gewaltprävention und beim Opferschutz durch das Gewaltschutzgesetz und Reformen im Straf- und Strafprozessrecht erfolgt. Anfang 2004 ist eine Reform des Gewaltschutzgesetzes in Kraft getreten, mit der der Schutz von Frauen neuerlich erweitert wurde und mit der am 1. Mai 2004 in Kraft getretenen Strafrechtsreform sind ebenfalls Verbesserungen für gewaltbetroffene Frauen beschlossen worden. So wurde unter anderem die 'Privilegierung' von Vergewaltigung in der Ehe aufgehoben und der Tatbestand 'sexuelle Belästigung' geschaffen. Mit diesen Regelungen wurde ein weiteres gesellschaftliches Signal gesetzt, dass die physische, psychische und sexuelle Integrität der Frau zu wahren ist und Übergriffe - von wem auch immer -strafrechtlich zu sanktionieren sind. Aber auch durch die Regelung einer zentralen Gewaltschutzdatei wird der Exekutive ein weiteres Instrument zum Schutz von Gewalt in der Familie durch rasche und spezifische Entscheidungsgrundlagen für die zu erstellende Gefährlichkeitsprognose in die Hand gegeben. Österreich setzt seine Vorreiterrolle in diesem Bereich fort", schloss Rauch-Kallat und verweist darauf, dass auch die gesetzlichen Regelungen immer wieder weiter zu entwickeln sind.

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