Grünewald fordert Rücknahme des Initiativantrags zum Hochschülerschaftsgesetz

84 Prozent der Studierenden für Beibehaltung der Direktwahl der Bundesvertretung

Wien (OTS) Der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, fordert neuerlich die Rücknahme des Antrags von ÖVP und FPÖ zur Novellierung des Hochschülerschaftsgesetzes. "Aus einer gestern in Wien präsentierten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts SORA geht klar hervor, dass eine große Mehrheit von 84 Prozent für die Beibehaltung der Direktwahl der Bundesvertretung ist. Ministerin Gehrer und Abg. Brinek müssen diese Tatsache respektieren. Sie handeln eindeutig gegen den Willen der Mehrheit der Betroffenen", so Grünewald.

"Die demokratische Mitbestimmung an den Universitäten wurde bereits durch das neue Universitätsgesetz drastisch reduziert", meint Grünewald. Die Rektorenkonferenz als Vertretungsorgan aller Universitäten existiert nur mehr als Verein, die gesetzliche, hochschulpolitische Vertretung von Professoren und Mittelbau (PROKO, BUKO) wurde überhaupt aufgelöst. "Dafür beschickt die Regierung mächtige Universitätsräte, bestimmt die Mitglieder des Rates für Forschung und Technologie und besetzt Aufsichtsräte in Forschungsförderungsorganisationen. Der Machtausbau der Regierung in der Uni- und Wissenschafts-Landschaft ist nicht zu übersehen", so Grünewald und stellt klar, dass die Grünen bei den Verhandlungen die Forderungen der ÖH unterstützen. "Die Betroffenen müssen in ÖH-Reformen mit einbezogen und die Direktwahl der Bundesvertretung gewährleistet werden. Werden die Studierenden neuerlich ignoriert, ist das die kalt lächelnde Fortsetzung der antidemokratischen Machtpolitik und ein Bruch aller Versprechungen über eine breit angelegte Diskussion", schließt Grünewald.

Rückfragen & Kontakt:

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen +1-40110-6697

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0006