Reheis: ÖVP und FPÖ könnten Schließung von Postfilialen verhindern

Bundesregierung vertreibt den Postfuchs

Wien (SK) "In Tirol wettern sie gegen die Schließung von Postämtern und in Wien stimmen sie zu". Für SPÖ-Abgeordneten Gerhard Reheis ist die Haltung der Tiroler VP- und FP-Abgeordneten "unerträglich". Die Opposition habe Anträge eingebracht, die einem Kahlschlag bei den Postämtern tatsächlich vorbeugen und eine dauerhafte Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen - insbesondere im ländlichen Raum - sicherstellen würde. "Von Seiten der Regierungsparteien wurden diese jedoch abgelehnt", ärgert sich Reheis. ****

Der Post könnte in einer zu erlassenden Universaldienstverordnung die Mindestgröße des Filialnetzes vorgeschrieben werden, wie es andere Länder bereits getan haben, sagte der SPÖ-Abgeordnete und Imster Bürgermeister. Die Bundesregierung habe dies mit der in Österreich gültigen Verordnung jedoch unterlassen - zuständig waren dabei die MinisterInnen Forstinger von der FPÖ und Kukacka von der ÖVP, erinnerte Reheis. Der in der Post für das Filialnetz zuständige Vorstand - Herbert Götz - ist ebenfalls der ÖVP zugehörig. "Alle verantwortlichen Personen gehören demnach den Regierungsparteien an. Sie sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Ausdünnung des ländlichen Raums betrieben wird."

Das bedeute eine weitere Schlechterstellung von Bevölkerung und Wirtschaft beim Zugang zu Dienstleistungen, die im öffentlichen Interesse sind. "Wir von der SPÖ werden die ÖVP-FPÖ-Regierung nicht aus ihrer Verantwortung entlassen!", so Reheis abschließend. (Schluss) ns/mm

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