Weninger: Postämter, Regionalisierung, Landesentwicklung, Pendler und eine "Anti-Stalking-Initiative" sind SP-Hauptthemen bei morgiger Landtagssitzung

NÖ Landtag soll sich geschlossen gegen Postämterschließungen stellen

St. Pölten (SPI) - Eine weitere Schließungswelle bei den Postämtern in Niederösterreichs Gemeinden muss verhindert werden. Die Bevölkerung ist empört und läuft gegen die neue Schließungswelle Sturm. Deshalb kündigt der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hannes Weninger, für die morgige Landtagssitzung einen SPÖ-Antrag "Sicherung der Postämter in Niederösterreich" an und erwartet eine gemeinsame Vorgangsweise aller Parteien. "Der Grund für die Schließungen liegt nicht primär an der mangelnden Wirtschaftlichkeit, sondern vielmehr an der Budgetpolitik des Bundes. Im Jahr 2001 verlangte der Finanzminister von der Post-AG eine Sonderdividende in der Höhe von 334 Millionen Euro. Auch die nachfolgenden Jahre schöpfte der Bund mehr Geld ab, als die Post wirklich verdient. Ich erwarte mir ein geschlossenes Auftreten aller Landtagsparteien gegen die neuen Schließungspläne und eine einhellige Unterstützung des Landtags für die Gemeinden, die Bürgermeister und die Menschen, die in den betroffenen Kommunen leben", so Weninger.****

Ein Konsens zeichnet sich beim SP-Antrag, der die Fortsetzung der Regionalisierung fordert, ab. "Die niederösterreichschen Grenzregionen haben nach der EU-Erweiterung noch einen großen Aufholbedarf - die SPNÖ will daher die bisher erfolgreiche Regionalisierung für weitere 20 Jahre mit aufgestockten Mitteln von 50 Mio. Euro jährlich fortgesetzt wissen", so Weninger.

Ebenso nehmen sich die NÖ Sozialdemokraten der gestiegenen Kosten für die Autofahrer und Berufspendler an. Angesichts der anhaltend hohen Treibstoffpreise fordert die SPNÖ eine Anhebung des amtlichen Kilometergeldes von derzeit 36 Cent auf 42 Cent. Hier soll die NÖ Landesregierung rasch mit dem Bund Verhandlungen aufnehmen. "Österreichs Kraftfahrer haben, das hat der ARBÖ errechnet, in den letzten vier Jahren 714 Millionen Euro an überhöhten Treibstoffpreisen mehr gezahlt als andere EU-Bürger. Die Belastungen vor allem für die Berufspendler werden immer höher, hier muss es zu finanziellen Entlastungen kommen", so Weninger.

Dem von der SPÖ eingebrachte "Anti-Stalking"-Antrag hat sich die ÖVP bereits offiziell angeschlossen. Stalking, beschreibt ein Verhalten, das durch wiederholte Kontaktaufnahme gegen den Willen der Opfer, wie Abpassen auf der Strasse, Telefonterror, Zusenden von Briefen und Ähnliches die Bewegungsfreiheit und Sicherheit der Opfer massiv beeinträchtigt - Stalking ist damit eine äußerst gewalttätige Form der ‚Verfolgung'. Das Ziel dieses Vorgehens ist es, das Opfer einzuschüchtern, es zu irritieren oder auch es zu etwas Bestimmtem zu bewegen. Die Mehrheit der Opfer - rund 90 % - sind Frauen, die Masse der Täter sind Männer. "Stalking soll ein neuer Strafbestand werden, damit die Exekutive effizientere Möglichkeiten zum einschreiten gegen die Täter hat", freut sich Weninger in dieser Frage über die Vorreiterrolle Niederösterreichs im Rahmen dieser SPÖ-Initiative.
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