Rack: Entschädigungen für Verspätungen auf der Bahn?

Entweder schnell ans Ziel oder schnell an Entschädigung!

Brüssel, 24. November 2004 (ÖVP-PK) "Das Europäische Parlament fordert mehr Rechte für Eisenbahnpassagiere bei Zugverspätungen. Dabei soll der Geltungsbereich der geplanten Verordnung im Rahmen des dritten EU-Eisenbahnpakets auf alle Bahnverbindungen
ausgeweitet werden, also sowohl inländische wie auch grenzüberschreitende Fahrten umfassen", teilte heute, Mittwoch, der EVP-ED-Berichterstatter für dieses Gesetzesprojekt, der steirische Europaparlamentarier Univ.Prof. Dr. Reinhard Rack, in Brüssel mit. Die Ausweitung des Geltungsbereichs dieses im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens behandelten Verordnungsvorschlags wird von Rack grundsätzlich begrüßt. ****

Der Verordnungsentwurf der Kommission staffelt die Ausgleichszahlungen nach Art des Zuges (Hochgeschwindigkeitszüge und andere) und Fahrtdauer. Der Parlamentsbericht stellt hingegen nur auf das Kriterium der Verspätung ab. Darüber hinaus will der Berichterstatter den Mindestbetrag der Ausgleichszahlung erhöhen. Obligatorische Ausgleichszahlungen sollen dafür erst ab einer einstündigen Verspätung und nicht schon ab 30 Minuten erfolgen. Ab 60 Minuten Verspätung sollen 25 Prozent des Fahrpreises ersetzt werden, ab zwei Stunden 100 Prozent. "Für Zeitkarteninhaber und Pendler, die mit wiederholten kürzeren Verspätungen zu kämpfen haben, sollte es jedoch durchaus ebenfalls eine Ausgleichsregelung geben", so Rack.

Bei Folgeschäden nach Zugverspätungen will der Berichterstatter eine gleiche Formulierung wie im Luftverkehr durchsetzen. Nach diesen Vorschriften bliebe es möglich, auf Grund einzelstaatlicher Vorschriften zusätzliche Ausgleichszahlungen bei Verspätungen zu erlangen. Für mich ist es auch besonders wichtig, für Menschen mit eingeschränkter Mobilität geeignete Vorschriften vorzusehen", betonte Rack.

Zusammenfassend setzt sich Rack als EVP-ED-Berichterstatter für so wenig zusätzliche Bürokratie wie möglich ein. "Wir brauchen keine extra Stelle für die Durchsetzung der Verordnung, sondern eine funktionierende Verordnung, mit der die Zugpassagiere
effizient und schnell zu ihrem Recht kommen, wenn sie schon nicht schnell an ihr Fahrziel kommen", so Rack abschließend.

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MEP Univ.Prof. Dr. Reinhard RACK, Tel.: 0032-2-284-5773
(rrack@europarl.eu.int) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
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