Leichtfried: Mit neuem Führerschein auf EU-Regelung warten

Unnötiger Kosten- und Verwaltungsaufwand muss vermieden werden

Wien (SK) Einen "Schildbürgerstreich" nennt Jörg Leichtfried, SPÖ-Europaabgeordneter und Mitglied des Verkehrsausschusses, die geplante Einführung eines neuen österreichischen Führerscheins zum jetzigen Zeitpunkt. "Im Europaparlament laufen derzeit die Verhandlungen zur sogenannten Führerscheinrichtlinie. Ziel ist eine EU-weit einheitliche Fahrerlizenz. Warum Österreich nicht auf diesen EU-Führerschein wartet, sondern jetzt auf einen nationalen Alleingang setzt, ist daher nur schwer nachvollziehbar", so der Europaabgeordnete. ****

Derzeit werde in Brüssel intensiv darüber diskutiert, wie dieser Führerschein aussehen soll, ob er mit einem Speicherchip ausgerüstet sein wird und wenn ja, welche Informationen darauf enthalten sein sollen. Auch die Gültigkeitsdauer sei noch strittig. Generell verfolge das EU-Gesetzesvorhaben drei Hauptziele: Verringerung der Betrugsmöglichkeiten, Gewährleistung der Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger sowie mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Leichtfried: Es versteht sich, dass eine europaweite Regelung Sinn macht. Wenn Österreich jetzt aber schon vorab einen neuen Führerschein einführt, dann kommt es bei der späteren Umstellung auf die EU-Regelung zwangsläufig zu einem nochmaligen Kosten- und Verwaltungsaufwand. Genau das sollte sich Österreich aber ersparen." (Schluss) ns/mp

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