ÖGB-Bundesvorstand: Wirtschaftspolitik auf Beschäftigung ausrichten

Die Resolution des ÖGB-Bundesvorstandes im Wortlaut

Wien (ÖGB) - Die österreichische Wirtschaftspolitik müsse neu formuliert und verstärkt auf Beschäftigung ausgerichtet werden, heißt es in der heute, Mittwoch, beschlossenen Resolution des ÖGB-Bundesvorstandes.++++

Die Resolution im Wortlaut:

Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit

Österreich liegt nun bereits das vierte Jahr in Folge deutlich unter dem langjährigen Wachstumspfad. Deshalb sind 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr notwendig, damit die Arbeitslosigkeit zumindest nicht weiter steigt. Aus diesem Grund ist für den ÖGB die Vollbeschäftigung das oberste Ziel der Wirtschaftspolitik. Denn nur damit ist es den Menschen auch möglich, durch eigene Arbeit ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Der ÖGB-Bundesvorstand fordert daher eine Neuformulierung der österreichischen Wirtschaftspolitik:
o Die verstärkte Ausrichtung an der Beschäftigung
o Die Senkung der Arbeitslosigkeit
- derzeit sind Frauen besonders betroffen
o Maßnahmen für ein Wirtschaftswachstum
o Die Absicherung des Sozialstaates

Dazu sind folgende Sofortmaßnahmen zu setzen:
o 50.000 neue Arbeitsplätze innerhalb eines Jahres
o Rasch zwei Milliarden Euro Lohnsteuersenkung für kleine und mittlere Einkommen
o Eine Milliarde Euro für Infrastrukturmaßnahmen

  • das bringt langfristig höhere Effizienz o Deutliche Aufstockung der Mittel für die Arbeitsmarktpolitik
  • kurzfristig 60 Millionen Euro
  • 200 Millionen Euro Zukunftspaket für Aus- und Weiterbildung
  • Maßnahmenpaket für WiedereinsteigerInnen o Kampf gegen das Schwarzunternehmertum

Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

Derzeit haben fast 17.000 Jugendliche keine Lehrstelle im Betrieb.

Der ÖGB-Bundesvorstand fordert:
o Ausreichend Plätze an den berufsbildenden Schulen in Bereichen und Regionen mit großer Nachfrage, vor allem zur Ausbildung in Zukunftsberufen (neue Technologien, Gesundheitsberufe)
o Zusätzlich zu derzeit zugesagten 7.300 Auffangnetz-Lehrgängen mehr Plätze in überbetrieblichen Lehrwerkstätten mit dem Recht auf Abschluss (derzeit nur 500 zugesagt)
o Auch Berufsschulen sollen Trägereinrichtungen für Ausbildungslehrgänge für Jugendliche ohne Lehrvertrag sein können o Sicherung der Qualität der Berufsausbildung durch Schaffung eines Berufsausbildungsfonds

Pensionen

Die vom Parlament am 18. November beschlossene Pensionsreform stellt keine geeignete Basis für die Harmonisierung der Pensionen dar.

Der ÖGB fordert eine ausgewogene und gerechte Pensionsharmonisierung. Nach wie vor ist keine echte Harmonisierung und Aufteilung der tatsächlichen Beitragsleistungen erkennbar.

Die Harmonisierung der Regierung bringt Pensionsverluste von bis zu 22 Prozent. Diese stets zurückgewiesenen Berechnungen wurden von der Regierung mittlerweile als richtig beurteilt. Weiters kritisiert der ÖGB die dramatischen Auswirkungen auf Frauen. Durch diese Pensionsharmonisierung ist die Altersarmut von Frauen vor-programmiert. Eines der wesentlichen Ziele, nämlich für jeden Beitragseuro auch die gleichen Leistungen zu erhalten, wird mit dieser Pensionsharmonisierung nicht erreicht. Beitragsdifferenzen von über fünf Prozent zwischen den ArbeitnehmerInnen einerseits und den BäuerInnen und Selbstständigen andererseits sind sachlich nicht erklärbar.

Der ÖGB-Bundesvorstand fordert weiterhin:
o Gerechten Einstieg ins harmonisierte Pensionsrecht durch Aufsetzen auf der Rechtslage vor den Pensionskürzungen 2003
o Bessere Bewertung der Kindererziehungszeiten und Zeiten der Arbeitslosigkeit
o SchwerarbeiterInnenregelung für Frauen mit 55 und Pensionskorridor mit 57
o Keine Pensionsverluste für SchwerarbeiterInnen - auch nicht bei Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspensionen
o Arbeitsmarktpolitische Begleitmaßnahmen speziell für ältere ArbeitnehmerInnen
o Pensionsanpassung zumindest nach dem Verbraucherpreisindex

Gesundheit

Mit dem Gesundheitspaket beschert die Bundesregierung den ÖsterreicherInnen die bisher größten Leistungskürzungen in der Zweiten Republik. Besonders kritisch ist die Einschränkung bei den Sehbehelfen. Damit wird eine Kernleistung der Krankenversicherung für viele Menschen gestrichen.

Der ÖGB-Bundesvorstand fordert:
o Keine Erhöhung von Selbstbehalten
o Sozialversicherungspflicht für jedes Einkommen, also auch für Kapitalerträge
o Sukzessive Umstellung der Arbeitgeberbeiträge auf Basis der Wertschöpfung von Unternehmen
o Die weitere Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage
o Volle Mehrwertsteuer-Rückvergütung

Selbstverwaltung im Hauptverband

Schon bei der politisch motivierten Ablöse von Hans Sallmutter als Präsident des Hauptverbandes wurde die Selbstverwaltung durch ein "Aufsichtsratsmodell" ersetzt, in dem die ArbeitgebervertreterInnen im Hauptverband der Sozialversicherungsträger verhältnismäßig überrepräsentiert waren. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Oktober 2003 diese Struktur des Hauptverbandes für verfassungswidrig erklärt. Der nun vorliegende Entwurf erfüllt nicht die Forderungen einer funktionierenden Selbstverwaltung. Derzeit könnten die Vertreterinnen von drei Millionen Versicherten von den VertreterInnen von 300.000 ArbeitgeberInnen überstimmt werden.

Der ÖGB-Bundesvorstand fordert:
o Eine angemessene Vertretung der Interessen der Versicherten bei der Besetzung der Gremien des Hauptverbandes. Nur so ist eine funktionierende Selbstverwaltung möglich. Nur eine starke ArbeitnehmerInnenvertretung sichert eine Gesundheitsversorgung, die sich jeder leisten kann

Arbeiterkammer

Die Ankündigung der Regierungsparteien, die AK-Umlage einfrieren zu wollen, läuft eindeutig darauf hinaus, die gesetzliche Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen zu schwächen und die Selbstverwaltung einzuschränken. Die Arbeiterkammern vertreten klar und eindeutig die Interessen der ArbeitnehmerInnen, sie zeigen die einseitigen Belastungen und unsozialen Maßnahmen auf. Das stört die Regierung, und sie möchte die Kritiker zum Schweigen bringen. Die Arbeiterkammer wird aber gerade jetzt mehr denn je gebraucht.

Der ÖGB-Bundesvorstand fordert:
o Die Finanzierung der Arbeiterkammer muss sich wie bisher aus dem beitragspflichtigen Erwerbseinkommen der Mitglieder ergeben und darf nicht von politischen Mehrheiten abhängen

Der ÖGB tritt weiterhin für die Sicherung demokratischer Verhältnisse in allen Interessensvertretungen, besonders in der Hochschülerschaft, ein.

Arbeitszeit

Die aktuelle Forderung nach einer Anhebung der Arbeitszeit sieht der ÖGB nur als Argument für Lohndumping unter einem neuen Titel. Er lehnt sie daher vehement ab und setzt sich weiterhin für eine bessere Verteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung ein. In Österreich gibt es bereits ein hohes Maß an Flexibilisierung. Der ÖGB und die Gewerkschaften sind bereit, mit der Arbeitgeberseite innovative und zukunftsorientierte Lösungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze auszuarbeiten. Es geht aber nicht an, permanent eine Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich zu fordern. Das bringt nämlich keine zusätzlichen Arbeitsplätze und ist nichts anderes als eine schlichte Einkommenskürzung.

Der ÖGB-Bundesvorstand fordert:
o Regelungen für flexible Arbeitszeit müssen wie bisher auf kollektivvertraglicher Ebene vereinbart werden und dürfen nicht der Betriebsvereinbarung oder dem Einzelvertrag überlassen werden
o Der ÖGB ist für Flexibilisierungen offen, sofern sie eine win-win-Situation bringen und nicht ausschließlich zulasten der ArbeitnehmerInnen gehen

EU-Verfassung

Der vorgelegte Vertragsentwurf zur EU-Verfassung enthält einige Fortschritte, doch die Forderungen des ÖGB in Richtung Beschäftigungs- und Sozialunion sind bei weitem nicht erfüllt. Positiv sind zwar die neuen sozial- und beschäftigungspolitischen Zielsetzungen, die Aufnahme der Grundrechtscharta ins Primärrecht, die Aufwertung des Europäischen Parlamentes, die Verankerung der Sozialpartner sowie die Möglichkeit eines EU-weiten Volksbegehrens.

Der ÖGB kann dem Verfassungsvertrag aber nicht bedingungslos zustimmen. Es bedarf weiterer Korrekturen im Verfassungsvertrag und in der Politik der EU.

Der ÖGB-Bundesvorstand fordert:
o Eine Klärung der wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Fragen im Wege einer Revisionskonferenz
o Eine Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auf sekundärrechtlicher Ebene, da diese Verordnung eines der größten Hemmnisse zur Rückkehr zu Wachstum und Vollbeschäftigung ist
o Eine wirksame Absicherung der öffentlichen Dienstleistungen gegen Liberalisierungsschritte in der EU und im Rahmen der WTO, damit diese nicht länger unter Vorbehalt des Wettbewerbsrechts stehen

Der ÖGB fordert auch eine Rücknahme und weit reichende Überarbeitung des Vorschlages zu einer Rahmenrichtlinie für Dienstleistungen im Binnenmarkt. Insbesondere das Herkunftslandprinzip ist nicht akzeptabel, weil damit eine Nivellierung wichtiger Standards des Arbeitsrechts sowie des Arbeitnehme-rInnenschutzes, aber auch bei wichtigen Vorschriften im Bereich der Bauordnung, der Umwelt und des Konsumentenschutzes droht. Der ÖGB stellt sich mit seiner Ablehnung der Richtlinie nicht gegen den EU-Binnenmarkt. Die Verabschiedung der Richtlinie in dieser Form würde jedoch ein Dumping bei für die ArbeitnehmerInnen wichtigen Standards zur Folge haben und damit den sozialen Zusammenhalt in der EU gefährden.

Der ÖGB bestärkt sein Bekenntnis zur Neutralität.

Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes müssen - wie bisher auch üblich - für die verschiedenen kommerziellen Dienstleistungssektoren Maßnahmen zur Koordinierung und Harmonisierung der Standards gesetzt werden. Dabei darf es jedoch nicht zu einem Abbau wichtiger Standards auf dem Gebiet des Arbeitsrechts, der Ausbildung oder des Konsumentenschutzes kommen, sondern eine schrittweise Harmonisierung auf möglichst hohem Niveau muss dabei die Zielsetzung sein. Ebenso muss die Ausnahme der öffentlichen Dienstleistungen sowie des Glücksspiels erfolgen. Gleiche Rechte für ArbeiterInnen und Angestellte

Der ÖGB-Bundesvorstand begrüßt, dass es nach jahrelangen Verhandlungen endlich gelungen ist, nach der Elektro- und Elektronikindustrie nun auch ein einheitliches Lohn- und Gehaltsschema für ArbeiterInnen und Angestellte in der Metallbranche abzuschließen. Mit diesem Ergebnis werden künftig auch ArbeiterInnen automatisch in den Genuss von Vorrückungen kommen. Damit konnte eine jahrelange Forderung der Gewerkschaft erfolgreich umgesetzt werden.

Der ÖGB-Bundesvorstand fordert:
o Die vollständige arbeits- und sozialrechtliche Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten in allen Bereichen der Gesellschaft und Wirtschaft

Bank Austria Creditanstalt

Die Vorgangsweise des Vorstandes der BA-CA, einseitig Verträge zu kündigen, ist kein modernes Führungsverhalten, sondern entspricht Methoden des vorvorigen Jahrhunderts. Die extrem starke Beteiligung der BA-CA-MitarbeiterInnen bei der Informationsveranstaltung im Wiener Austria Center ist eine klare Antwort auf derartige Methoden und eine starke Unterstützung des Betriebsrates für seine Verhandlungen.

Der ÖGB-Bundesvorstand unterstützt die MitarbeiterInnen und den Betriebsrat der Bank Austria Creditanstalt und fordert, dass der Vorstand für ehrliche und faire Verhandlungen mit dem Betriebsrat zur Verfügung steht, mit dem Ziel tragfähige und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten.

Post

Der ÖGB verurteilt die derzeit stattfindende Diskussion über die Postamtsschließungen. Seit Jahren gibt es keinen einzigen Euro aus Bundesmitteln für die Aufrechterhaltung des Universaldienstes der Post. Auch in den nächsten Jahren sind dafür keine Staatsausgaben vorgesehen. Gleichzeitig verlangt der Finanzminister über die ÖIAG jährliche Gewinnabfuhren in zweistelligen Millionen-Eurobeträgen von der Österreichischen Post AG für das Staatsbudget.

Die Post-Universaldienstverordnung des BMViT erlaubt der Post AG die Schließung jedes Postamtes, sofern es eine Ersatzlösung gibt, auch wenn diese nur durch Landzusteller erfolgt. Diese Universaldienstverordnung ist durch den Infrastrukturminister jederzeit änderbar.

Der ÖGB-Bundesvorstand fordert:
o Eine Änderung der Universaldienstverordnung, um die Diskussion über Postamtsschließungen zu beenden
o Die Aufrechterhaltung und Sicherstellung der Infrastruktur
o Den Stopp der Schließungen, da dies den MitarbeiterInnen und der Bevölkerung nicht zumutbar ist

VA Tech

Die VA Tech als größter Technologiekonzern des Landes ist ein stabiles österreichisches Unternehmen im Aufwind. Von den 17.500 MitarbeiterInnen sind 8.000 allein in Österreich beschäftigt. 500 junge Mädchen und Burschen haben dort einen Ausbildungsplatz mit Zukunft. Die VA Tech ist aber auch ein ganz wichtiger Auftraggeber für 7.000 kleine und mittlere österreichische Betriebe. Das sichert noch einmal 10.000 Arbeitsplätze in ganz Österreich.

Der ÖGB Bundesvorstand fordert:
o Die ÖIAG muss als verantwortungsvoller Kernaktionär aktiv an der Gestaltung der Zukunft der VA Tech beteiligt bleiben, damit die Entscheidungen über die Zukunft dieses Unternehmens weiter in Österreich getroffen und die Arbeitsplätze gesichert
werden

ÖGB, 24. November
2004
Nr. 774

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