Kein "staatlich subventionierter Player" ÖBB in der Baubranche!

Mitterlehner: Für ÖBB-Baufirma müssen die selben Bedingungen wie für die übrigen Bauunternehmen gelten - Wettbewerbsgleichheit nötig - keine Quersubventionierung

Wien (PWK855) - "Eine ÖBB-Baufirma kommt nur dann in Frage, wenn für sie die selben Rahmenbedingungen und Konditionen im Wettbewerb gelten wie für alle anderen Unternehmen in der Branche", stellt Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich, klar: "Insbesondere wenn Angebote aufgrund der öffentlichen Zuschüsse, welche die ÖBB empfängt, billiger erstellt werden können und die Baubranche damit einem ungleichen Wettbewerb ausgesetzt wird, ist die Gründung einer solchen Baufirma strikt abzulehnen."

In der Baubranche herrsche seit der Ankündigung der ÖBB, eine eigene Baufirma zu gründen und dort einen Teil der überschüssigen Mitarbeiter unterzubringen, helle Aufregung, was Mitterlehner versteht. Die Gefahr bestehe, dass die ÖBB aufgrund ihrer privilegierten Stellung deutliche Kostenvorteile gegenüber den Mitbewerbern im Baubereich hat und deshalb den Markt sozusagen "staatlich subventioniert" beliebig dominieren könne.

"Eine solche Entwicklung darf es keinesfalls geben," so Mitterlehner weiter. "Nur wenn die angekündigte ÖBB-Baufirma zu Vollkosten anbietet, ist eine solche Alternative überlegenswert und marktgerecht. Die Entstehung eines Bauunternehmens, das nicht marktwirtschaftlich zu kalkulieren braucht und deswegen zu Dumpingpreisen anbieten kann, ist jedenfalls abzulehnen." (RH)

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