Landesrat Ackerl: Über 100 Mio. Euro "Beute" für Finanzminister durch Neuregelung des Körperschaftssteuergesetzes

Abgabenänderungsgesetz ist neue Schröpfaktion bei Ländern und Gemeinden

Linz (OTS) - Das im Ministerrat bereits beschlossene Abgabenänderungsgesetz ist für den oberösterreichischen Gemeindereferenten Landesrat Ackerl ein neuerlicher, "skandalöser Anschlag" auf die Finanzen des Landes und der Gemeinden. Die neuen Regelungen sehen eine volle Besteuerung von Zinsen aus Darlehen öffentlicher Körperschaften (u.a. Länder, Gemeinden) in Höhe von 25% vor. Alleine den Ländern will damit die Bundesregierung jährlich 100 Mio. Euro aus der Tasche ziehen. "Angesichts der Höhe dieses ‚Finanz-Raubzuges per Gesetzesänderung‘ stellt die Bundesregierung den eben fixierten Finanzausgleich gleich wieder selber in Frage," so Landesrat Josef Ackerl. Von dieser Ausweitung der Körperschaftssteuer sind auch die Erträge aus Wohnbaudarlehen betroffen.

Bereits am 9. November 2004 beschloss der Ministerrat ohne (!) vorherige Begutachtung diese Neuregelung. "Das ist nicht nur ein finanztechnisch, sondern auch ein demokratiepolitisch bedenklicher Akt", ärgert sich Gemeindereferent Ackerl. Das neue Gesetz sieht vor, bisher steuerbefreite Zinsen von Darlehen bzw. darlehensähnlichen Verträgen von Körperschaften öffentlichen Rechts hinkünftig der 25%igen Körperschaftsbesteuerung zu unterziehen. Darunter fallen z.B. Zinsen aus Wohnbaudarlehen, Zinsen von Darlehen im Rahmen der Wirtschaftsförderung oder Zinsen aus Darlehen des Landes an Gemeinden. "Ein Anschlag mit Raubrittermethoden auf die ohnehin gebeutelten Kassen der Gemeinden und Länder, " so Ackerl.

Alleine den Bundesländern würde aus dieser Neuregelung eine zusätzliche Belastung im Ausmaß von über 100 Millionen Euro erwachsen. In dieser Berechnung fehlen noch die dann fälligen Zinserträge aus Darlehen und Veranlagungen weiterer Körperschaften des öffentlichen Rechtes wie der Gemeinden oder Gebietskrankenkassen. "Angesichts dieser enormen Belastungsdimension stellt sich nur die Frage, ob Finanzminister Grasser seine Finanzausgleichspartner entweder offen brüskieren oder für dumm verkaufen will," so Ackerl.

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