Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - GR Friedrich Strobl (SPÖ) wollte von Vbgm. Dr. Sepp Rieder (SPÖ) in der ersten Anfrage wissen, welche Auswirkungen von den 2005 in Kraft tretenden neuen Wirtschaftsförderungen des WWFF erwartet werden. Die neuen Richtlinien würden 35 Millionen Euro direkte Wirtschaftsförderung und mehr Mittel für Internationalisierung und Stadtstruktur bringen, betonte Vbgm. Rieder. Das wichtigste Ziel sei es, die Modernisierung der Wiener Wirtschaft voranzutreiben und gleichzeitig die Nahversorgung zu bewahren, ergänzte er. Dabei sei eine enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer Wien sehr wichtig, schloss Rieder.

Auf die zweite Anfrage von GR Susanne Jerusalem (Grüne), "welche Maßnahmen sind geplant, um das seit langer Zeit anstehende Problem der verdeckten Obdachlosigkeit von Frauen zu lösen", antwortete Gesundheitsstadträtin Mag. Renate Brauner (SPÖ), dieses Problem werde zuwenig in der Öffentlichkeit diskutiert, wiewohl es ein ganz wichtiges Thema sei, das ihr persönlich sehr am Herzen liege. Sie habe den Fonds Soziales Wien beauftragt, Maßnahmen zu setzen, um eine Verbesserung für die betroffenen Frauen zu erreichen. Als Beispiel nannte sie die Erweiterung der Unterbringungsmöglichkeiten in der Gänsbachergasse und die Unterstützung des Vereines 9er-Haus im 3. Bezirk sowie den Plan, das Caritas-Haus im 9. Bezirk zu unterstützen.

"Den Nikolo in Kindergärten wird es weiterhin geben", sagte Vbgm. Grete Laska (SPÖ) in Beantwortung der von GR Walter Strobl (ÖVP) gestellten dritten Anfrage, denn es sei sehr bedeutend, die Feste und Bräuche in den Kindergärten zu feiern und zu pflegen. Dies geschehe in Übereinstimmung mit den Eltern. Was sie auf gar keinen Fall dulden würde, wäre der Auftritt von als Nikolos verkleideten Männern, die den Kindern in irgendeiner Weise Angst einflößen würden, ergänzte sie. Denn Angst hätte im Kindergarten nichts verloren, dies sei als pädagogisches Mittel absolut abzulehnen, sagte Laska.

StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) bejahte die vierte Anfrage von GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ), ob es stimme, dass der Freizeitfahrtendienst für Menschen mit besonderen Bedürfnissen ab 1. Jänner 2005 nur mehr für ein Jahr befristet genehmigt werde. Allerdings würde in dieser Frage individuell vorgegangen, so gelte dies zum Beispiel nicht für Rollstuhlfahrer, bei denen in der Regel keine Verbesserung der gesundheitlichen Situation zu erwarten sei. Grundsätzlich hält Brauner die Einrichtung des Freizeitfahrtendienstes für Menschen mit besonderen Bedürfnissen als eine sehr gute Einrichtung, der befristete Vertrag soll missbräuchliche Verwendung unterbinden. (Forts.) hl/rr

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