Ukrainischer Geschäftsträger ins österreichische Außenministerium zitiert

Wien (OTS) - Im Auftrag von Außenministerin Ursula Plassnik und im Einklang mit den Beschlüssen der EU hat der Generalsekretär des Außenministeriums, Botschafter Johannes Kyrle, den ukrainischen Geschäftsträger in Österreich, Yuriy Polurez, am 24. November ins Außenamt zitiert.

Kyrle brachte gegenüber Polurez die große Besorgnis Österreichs über den Verlauf der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine aus. Die OSZE sowie die internationale Wahlbeobachtungsmission hätten festgestellt, dass zahlreiche internationale Normen verletzt worden seien. Besonders fragwürdig seien die atypisch hohe Zahl von Wahlkartenwählern in manchen Wahlbezirken und der Umstand, dass noch am Wahltag 5% der Wähler neu registriert worden seien.

Ebenso wie der EU-Vorsitz habe Österreich unter diesen Umständen berechtigte Zweifel, dass die vorläufigen Ergebnisse, welche die Zentrale Wahlkommission der Ukraine bekannt gegeben habe, den Willen der ukrainischen Wähler richtig widerspiegeln.

Ebenso wie alle anderen EU-Staaten fordere Österreich, wie Kyrle betonte, die ukrainischen Behörden nachdrücklich auf, den gesamten Wahlprozess und die Wahlergebnisse gemeinsam mit der OSZE und dem OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) zu überprüfen.

Außenministerin Ursula Plassnik steht ihrerseits mit dem Direktor von ODIHR, dem Österreichen Botschafter Christian Strohal, der sich während der gesamten Wahl in Kiew aufgehalten hat, in ständigem Kontakt. Die Außenministerin erinnerte die ukrainische Regierung daran, dass es in diesen Tagen gerade auch von ihrem Verhalten abhängen werde, dass es zu keinem dauerhaften, tiefen Bruch in der ukrainischen Gesellschaft komme. "Es liegt im Interesse der Regierung, den Dialog mit Viktor Juschtschenko und den anderen Vertretern der demokratischen Opposition zu suchen und mit friedlichen Mitteln aufrecht zu erhalten", betonte Plassnik.

Plassnik betonte, dass die Ukraine grundsätzlich das Potential habe, zum strategischen Partner der Europäischen Union zu werden. "Es ist aber klar, dass die Qualität unserer weiteren Zusammenarbeit sehr entscheidend davon abhängen wird, wie die kommenden Tage in der Ukraine verlaufen", schloss die Außenministerin.

Rückfragen & Kontakt:

Außenministerium
Presseabteilung
Tel.: (++43-5) 01150-3262
Fax: (++43-5) 01159-213
abti3@bmaa.gv.at
http://www.aussenministerium.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MAA0001