Strache zur Türkeifrage an Schüssel: Lies nach bei Stoiber!

In diesem wichtigen Fall besonders auf guten Freund hören.

Wien, 24-11-2004 (fpd) - In der Frage der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfahl der stellvertretende FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Bundeskanzler Schüssel, die eigene Position nochmals zu überdenken und sich doch ein gutes Beispiel an der vernünftigen Argumentationslinie seines engen politischen Freundes Edmund Stoiber zu nehmen. Strache: "Wenn der Bundeskanzler schon der klaren Mehrheit der österreichischen Bevölkerung kein Gehör schenkt, hört er vielleicht auf den Bayrischen Ministerpräsidenten."

Stoiber hätte in seiner Parteitagsrede inhaltlich voll und ganz die Türkei-Linie der FPÖ vertreten, meinte Strache. Keine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, weil eine Mitgliedschaft ein Schritt in Richtung Zerstörung einer EU wäre, wie wir sie kennen. Überdies würde der Beitritt beide Seiten schlicht und einfach überfordern. Stattdessen möge man eine privilegierte Partnerschaft zum Nutzen beider Seiten vorantreiben. Zwei Gewinner seien schließlich allemal besser als zwei Verlierer.

Strache: "Die Fakten sprechen ohnehin alle gegen eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Das weiß auch Bundeskanzler Schüssel. Vielleicht kann ihm Stoiber jetzt den entscheidenden Ruck dazu geben, wieder auf die konservative Linie seiner eigenen Weltanschauung umzuschwenken und nicht weiter einen Türkei-Kurs a la Schröder zu verfolgen."

Es gehe nicht an, dass man immer nach demselben fatalen Muster vorgehe, zuerst vermeintlich unverbindliche Vorgespräche zu führen, die sich dann in Wahrheit als unumkehrbare Tatsachen heraus stellten. Das dürfe in der Türkei-Frage genauso wenig passieren, wie in der Frage der Europäischen Verfassung, wo offenbar still und heimlich durch die Hintertür das Veto-Recht abgeschafft werden solle, ohne dass der Souverän auch nur ein Wort mitreden könne. (Schluß) jen

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