Ökostromgesetz - Beschwerde an EU-Kommission durch EREF Österreich wird EU-Erneuerbare Energierichtlinie bis 2010 nicht erfüllen und legt 78,1% Ziel falsch aus

Wien (OTS) - Die aktuelle Vorlage zum Ökostromgesetz bringt neben fehlender Rechtssicherheit Österreich nun auch in Gefahr, die EU-Erneuerbare Energierichtlinie bis 2010 nicht erfüllen zu können. Der Europäische Dachverband der Ökostromerzeuger - European Renewable Energies Federation (EREF) reicht daher eine offizielle Beschwerde an die EU-Kommission in Zusammenhang mit dem österreichischen Ökostromgesetz ein und regt damit ein Vertragsverletzungsverfahren an.

Kernpunkt der Beschwerde ist die falsche Auslegung des 78,1% Zieles und damit die Nichterfüllung der EU-Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien. Dadurch wird, so EREF, das Loyalitätsprinzip, ein gemeinschaftsrechtlicher Grundsatz, verletzt.

Österreich legt EU-Ziel falsch aus

Die EU-Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energiequellen verpflichtet die Mitgliedstaaten ihren Anteil an Strom aus Erneuerbaren Energien bis 2010 von 13,9% auf insgesamt 22,1% anzuheben. Laut Anhang der Richtlinie ist für Österreich ein Ziel von 78,1 % bis 2010 vorgesehen. Zu diesem Ziel hat Österreich folgende Fußnote in die Richtlinie hineinverhandelt (FN 3): "Österreich erklärt, dass ausgehend von der Annahme, dass im Jahr 2010 der Bruttoinlandsstrom-verbrauch 56,1 TWh (Terrawattstunden / Mrd. Kilowattstunden) betragen wird, 78,1% eine realistische Zahl wäre. [..]"

Für die energiepolitische Diskussion in Österreich ist entscheidend, wie das Ziel dieser Richtlinie berechnet wird, da damit auch die Ökostromziele direkt zusammenhängen. Derzeit geht das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit als Bezugsbasis dafür von einem Bruttoinlandsstromverbrauch im Jahr 2010 von 56,1 TWh (das entspricht dem Stromverbrauch von 1997) aus und nicht vom tatsächlich zu erwartenden Stromverbrauch 2010. Da der Stromverbrauch in Österreich ständig steigt, beträgt der Bruttoinlandsstromverbrauch bereits heute mehr als 56,1 TWh (derzeit rund 62 TWh) und wird sich -laut Schätzungen der Regulierungsbehörde Energie Control GmbH - bis 2010 auf rund 72 TWh belaufen. Nach der falschen Auslegung des EU-Ziels durch die Regierung ist bis zum Jahr 2010 ein Ökostromausbau von nur 43 TWh notwendig. Geht man von der richtigen Bemessungsgrundlage aus, ergibt sich jedoch noch eine Ausbaunotwendigkeit von mindestens 56 TWh.

Der Europäische Dachverband der Ökostromerzeuger - European Renewable Energies Federation (EREF) kritisiert nun genau diese falsche Auslegung. Weil diese Frage von entscheidender Bedeutung für alle EU-Mitgliedstaaten sowie für die Energiezukunft der EU ist, wird EREF noch diese Woche eine formelle Beschwerde an die EU-Kommission richten.

Dazu Dr. Dörte Fouquet, Direktorin der European Renewable Energies Federation (EREF) und renommierte Europarechtsexpertin: "Österreich beeinträchtigt mit dieser Interpretation das gesamte Gleichgewicht der Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energiequellen und verletzt damit das gemeinschaftsrechtlich gebotene Loyalitätsprinzip. Wir fordern die Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten."

Österreich gefährdet EU-Gesamtziel der Erneuerbaren Energie Richtlinie.

EREF vermutet eine Vertragsverletzung von Seiten Österreichs durch die tatsächlichen und geplanten gesetzlichen Rahmenbedingungen für Ökostrom, die darauf hinauslaufen, dass Österreich seine Ziele im Bereich Erneuerbarer Energien nicht erreichen wird. Damit verstößt Österreich - EREF zufolge - gegen das gemeinschaftsrechtlich gebotene Loyalitäts- und Effet utile Prinzip, das die EU-Mitgliedstaaten dazu anhält die Richtlinie in der Art umzusetzen, dass das Hauptziel der Richtlinie nicht gefährdet wird. Mit anderen Worten würde das bedeuten, dass die anderen Mitgliedsstaaten zur Erreichung des Gesamtziels verpflichtet wären, weit mehr als die für sie ursprünglich ausverhandelten Ziele zu erfüllen.

Dass die EU-Kommission die Richtlinienziele am realen Stromverbrauch berechnet und nicht an irgendwelchen virtuellen Werten, ergibt sich aus Sicht von EREF auch aus dem neuesten Bericht der Kommission im Mai 2004, in dem die Kommission mit keinem Wort auf die Fußnoten eingeht. Für Österreich hält die Kommission in diesem Bericht fest, dass 2002 der Anteil von Strom aus Erneuerbaren Energien bereits auf 68% (im Vergleich zu 70% 1997) zurückgegangen ist.

Fouquet rügt auch weitere Europarechtswidrigkeiten durch das geplante Ökostromgesetz: So verstoße etwa die Diskriminierung der Windenergie, die als einzige Technologie einem EU-weit fehlgeschlagenen Ausschreibungsmodell unterzogen werden soll, gegen Art 6 der Richtlinie.

Die energiepolitische Entwicklung in Österreich geht derzeit in die völlig falsche Richtung. Mit der Novelle des Ökostromgesetzes wird nur eines erreicht: Rechtsunsicherheit für eine gesamte Branche, die nun darin gipfelt, dass Österreich auch gegen EU-Recht verstößt", so Mag. Stefan Hantsch, Geschäftsführer der IG Windkraft, Interessengemeinschaft der Windkraftbetreiber und -hersteller Österreichs.

Damit Österreich die EU-Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energiequellen erreicht, ist als Bemessungsgrundlage der reale Stromverbrauch von 2010 heranzuziehen. Gefordert wird eine vernünftige Weiterentwicklung der derzeitigen Ökostromregelung, mit Rechts- und Investitionssicherheit. Bis 2010 sollen 10% des Stromverbrauches mit sonstiger Ökoenergie und 12% mit Kleinwasserkraft gedeckt werden.

Über EREF:

European Renewable Energies Federation (EREF) ist ein europaweiter Zusammenschluss unabhängiger Ökostromerzeuger verschiedener Ökostromtechnologien. EREF wurde 1999 gegründet und setzt sich aus 16 Mitgliedsorganisationen in den EU-Mitgliedsstaaten zusammen, die ihrerseits über 10.000 Ökostrombetreiber mit insgesamt 13.000MW vertreten.

Weitere Informationen unter: http://www.eref-europe.org/

Rückfragen & Kontakt:

IG Windkraft
Dr. Martina Zowack
Tel. +43 664/1401553
e-Mail:m.zowack@igwindkraft.at oder
presseservice@igwindkraft.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | IGW0001