SP-Gemeindevertreter: Keine Budgeterhöhungen in Sozialhilfeverbänden

Winterauer: Pühringers "Begehrlichkeit" wird auch ÖVP-Bürgermeistern zu bunt

Linz (OTS) - Der SPÖ-Gemeindevertreterverband (GVV) unterstützt den Aufruf des Gemeindebundes, die Budgeterhöhungen in den Sozialhilfeverbänden vorerst nicht zu beschließen, stellt GVV-Landesvorsitzender LAbg. Reinhard Winterauer fest. Der Gemeindebund greift damit eine langjährige Forderung von Sozial- und Gemeindereferent Josef Ackerl auf, Städte und Gemeinden bei Beiträgen an das Land zu entlasten.

Winterauer: "Offensichtlich wird es jetzt auch den ÖVP-Bürgermeister zu bunt, dass sich Landesfinanzreferent Pühringer immer mehr Geld von den Gemeinden holt, um sein Landesbudget ausgleichen zu können".

Konkret fordert GVV-Landesvorsitzender Winterauer, die Transferzahlungen der Gemeinden für Sozialhilfe, Behindertenhilfe und Pflegedienst, deren notwendige Ausgaben ausschließlich das Land bestimmt, von derzeit 45 auf 40 Prozent abzusenken. "Das würde Oberösterreichs Städten und Gemeinden jährlich mehr als 12 Millionen Euro ersparen. So würde ihnen der geringe Mehrertrag durch den neuen Finanzausgleich des Bundes vom Land Oberösterreich nicht weg genommen", schließt Winterauer.

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