AG: Ja zur ÖH ! - Es muss aber noch Verbesserungen geben

Standpunkte und Verbesserungsvorschläge zum neuen ÖH-Gesetz

Wien (OTS) - In der heutigen Pressekonferenz mit dem Titel "Ja zur ÖH!" präsentierte die AktionsGemeinschaft unter Anwesenheit ihres Bundesobmann Christoph Marx und der beiden ÖH Vorsitzenden Michael Suppan (ÖH WU) und Stefan Frey (ÖH Leoben) ihre Standpunkte und Forderungen zum vorliegenden Gesetzesvorschlag.

Dazu AG-Bundesobmann Christoph Marx: "Der Gesetzesvorschlag geht in die richtige Richtung, es muss aber noch Verbesserungen geben. Boykott nach Muster GRAS und VSSTÖ bedeutet Stillstand - wir gehen mit notwendigen Verbesserungsvorschlägen in die Diskussion."

Michael Suppan und Stefan Frey hoben neben der erfolgten Stärkung der direkten Vertretungen vor allem notwendige Verbesserungsvorschläge hervor. "Der öffentliche Diskussionsprozess hat erst begonnen, wir werden uns mit Forderungen nach Verbesserungen darin einbringen", so Michael Suppan, Vorsitzender der ÖH WU.

Folgende fünf Forderungen wurden in besonderem Maße hervorgehoben:

1. Einsicht in die Evaluierungsergebnisse

Gerade im Bereich der Qualität der Lehre kann und soll die Studierendenvertetung gute Beiträge zu deren Verbesserung leisten. Ergebnisse der Evaluierungen sind zum einen eine notwendige Grundlage für universitäre Entscheidungen (z.B. Habilitationen), zum anderen sind sie Basis für Konsequenzen bei fortwährender mangelnder Leistung der Lehrenden.

2. Vorschlagsrecht für Beschickung der Curricular-, Habilitations-und Berufungskommissionen für Studienvertretungen

Fragen des Studienplans, der Lehrbefugnis und der Nachbesetzung von Professuren müssen auch in Zukunft zentrale Aufgaben der Studienvertretungen sein. Um dies zu gewährleisten, fordern wir ein bindendes Vorschlagsrecht der Studienvertretungen für die Entsendung in die genannten Kommissionen.

3. 2/3-Mehrheit zur Einrichtung und Zusammenlegung von Studienvertretungen

Um aus der wichtigen Frage der Einrichtung der Studienvertretungen fraktionspolitische Interessen auszuklammern, fordern wir die Absicherung dieser sensiblen Entscheidungen durch 2/3-Mehrheiten in den Universitätsvertretungen. Konkret bedeutet dies, dass es nicht in der Hand der Exekutivfraktionen liegen soll, nach machtpolitischen Interessen willkürlich bestimmte Studienvertretungen einzurichten oder zusammenzulegen.

4. Passives AusländerInnenwahlrecht

Eine gute Interessensvertretung muss Spiegel ihrer gesamten Mitglieder sein. Daher fordern wir, dass sich auch ausländische Studierende aktiv in ihrer Interessensvertretung engagieren können.

5. Ausweitung der finanziellen Grundsicherung für kleine Universitäten

Bestimmte Aufgaben (Sozial- und Rechtsberatung, Bildungspolitik, finanzielle Verwaltung, u.ä.) sind bereits jetzt und künftig noch verstärkt durch jede Vertretung, unabhängig von der Studierendenzahl, zu leisten. Um diese notwendigen Grundaufgaben auf einheitlichem Niveau durchführen zu können, bedarf es unserer Ansicht nach einer Ausweitung der finanziellen Grundsicherung für kleine Universitäten. Wir fordern daher eine weitere Erhöhung des "Sockels" auf 30 Prozent.

"Diese und weitere Forderungen werden sowohl von der AktionsGemeinschaft als auch von den Vorsitzenden in die weiteren Diskussionen rund um ein neues ÖH-Gesetz eingebracht werden", schließen alle Anwesenden unisono.

Rückfragen & Kontakt:

Christoph Marx
(AG - Bundesobmann)
Tel.: 0676 - 62 88 127
christoph.marx@aktionsgemeinschaft.at

Michael Suppan
(ÖH WU Vorsitzender)
Tel.: 0676 - 70 28 005
michael.suppan@oeh-wu.at

Stefan Frey
(ÖH Leoben Vorsitzender)
Tel.: 0676 - 43 11 092
frey@oeh.unileoben.ac.at

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