Posch zu Asyl: Strassers einziges Interesse ist die Staatsmacht

Wien (SK) Fingerabdrücke abnehmen, die Einschränkung der Berufungsmöglichkeit und die Herabsetzung des Rechtsschutzes waren einige der "Highlights" der vergangenen vier Jahre schwarz-blaue Asylpolitik, erinnerte SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch bei der ZUK-Diskussion "Blackout Asyl!?" am Dienstag Abend. "Aus Gründen des Misstrauens und aus Angst vor Machtverlust, Fingerabdrücke abzunehmen und Menschen so a priori zu kriminalisieren, das halte ich für sehr bedenklich", so Posch. Angesprochen auf die Frage, welche Rolle Innenminister Ernst Strasser in der österreichischen Asylpolitik spiele, sagte Posch: "Strasser spielt keine Rolle, sondern sein einziges Interesse ist die Repräsentation der Staatsmacht." Posch diskutierte mit Ute Bock (Obfrau des Flüchtlingsprojekts Verein Ute Bock) und mit Georg Bürstmayr (Asylanwalt). Wolfgang Machreich (Die Furche) moderierte. ****

"Probleme im Bereich Asyl sollen möglichst administrativ, bürokratisch und ohne humanitäre Überlegungen abgearbeitet werden", kritisierte Posch das Vorgehen von Innenminister Strasser. "Wo Widerstand auftaucht, wo Behörden nicht so funktionieren, wie er sich das vorstellt, da wird einfach drüber gefahren", verwies Posch auf den "Zynismus der Macht". Ein Beispiel dafür sei etwa Strassers ungerechtfertigte Kritik am UBAS, der von Strasser als 'ineffizient und langsam' bezeichnet wurde. Der UBAS habe mittlerweile etwa einen Rückstau von 20.000 Verfahren und sei stark unterbesetzt, erklärte Posch: "Die finanziellen Mittel für den Flüchtlingsbereich sind marginal im Vergleich mit dem gesamten Innenbudget."

Was die Zukunft der Flüchtlinge betrifft, setzt Posch vor allem bei den Jüngeren unter ihnen auf Kreativität: "Für das Leben und Überleben in einer fremden Kultur sind besondere Mechanismen erforderlich." Allerdings, wo durch das Fortschreiten des Neoliberalismus und durch den Abbau des sozialstaatlichen Niveaus das Klima für Staatsangehörige härter werde, da werde es auch für Flüchtlinge härter, so Posch: "Ich habe Sorge, dass es sich in Europa in diese Richtung entwickeln wird."

"Ich habe den Eindruck, dass es gar keine Bereitschaft gibt, die Probleme im Bereich Asyl auch wirklich anzugehen" kritisierte Georg Bürstmayr und betonte, dass die Probleme bei richtiger Organisation durchaus lösbar wären. Die Asylthematik würde sich leider gut dazu eignen, um von anderen Problemen abzulenken, so Bürstmayr weiter:
"Asylwerber sind hervorragenden Buh-Männer." Ute Bock kritisierte, dass im Rahmen der 15a-Vereinbarung Flüchtlinge zwischen den einzelnen Ländern hin und her geschoben werden und sich niemand für sie verantwortlich fühle. Um rasch eine Lösung zu finden, müssten sich alle politischen Parteien der Problematik annehmen, so Bock, die an die Menschlichkeit appellierte: "Niemand sucht sich aus, wo er geboren wird." (Schluss) gg

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