Leichtfried: Mehr EU-Lobbying für Schienenverbindung Wien-Bratislava nötig

Österreich muss sich besser für TEN-Fördermittel einsetzen!

Wien (SK) "Eine leistungsfähige Schienenverbindung zwischen Wien und Bratislava muss für die heimische Verkehrspolitik oberste Priorität haben und Chefsache sein. Die slowakisch-österreichische Absichtserklärung vom Wochenende war daher ein längst überfälliger Schritt, dem jetzt aber auch konkrete Aktivitäten in Brüssel folgen müssen." Jörg Leichtfried, SPÖ-Europaabgeordneter und Mitglied des Verkehrsausschusses, kritisiert in diesem Zusammenhang, dass Österreich bislang zu wenig unternommen hat, um EU-Förderungen zu lukrieren. Denn immerhin gehöre die Bahnstrecke zwischen Wien und Bratislava zu jenen vorrangigen Projekten der Transeuropäischen Netze (TEN), für welche die Europäische Union Finanzmittel bereit stellt. ****

Gerade in Brüssel habe es hier aber zu wenig Aktivitäten und Informationsarbeit gegeben. Als Beleg verweist Leichtfried auf die aktuelle Beantwortung einer Anfrage, die er an die EU-Kommission gerichtet hatte. Darin heißt es wörtlich: "Nach Kenntnis der Kommission sind für einen Antrag auf Gewährung von Finanzmitteln die Verhandlungen zwischen den Verkehrsministerien Österreichs und der Slowakei nicht hinreichend fortgeschritten."

Leichtfried dazu: "Entweder ist die Kommission schlecht informiert, oder Österreich hat außer schönen Worten tatsächlich nichts Konkretes vorzuweisen. Beides wäre auf jeden Fall schlimm genug. Der Großraum Wien-Bratislava hat enormes Potenzial. Mögliche wirtschaftliche Chancen dürfen nicht vertan werden, nur weil es an der nötigen Infrastruktur fehlt - noch dazu, wenn diese von der EU sogar gefördert werden würde!" (Schluss) ps/mp

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