FP-Schmalenberg: Fonds Soziales Wien - FPÖ fordert Herausgabe des Wirtschaftsberichtes!

Von Brauner vorgelegter "Kaszettel" ist eine Zumutung

Wien (OTS) - Wien, 2004-11-24 (fpd) - Im Rahmen der gemeinsamen Pressekonferenz mit FP-Stadtrat DDr. Eduard Schock forderte die Wiener FPÖ-Gemeinderätin Mag. Heidrun Schmalenberg die Herausgabe des Wirtschaftsberichtes über den Fonds Soziales Wien (FSW). "Dieser Bericht wird seitens der Wiener SPÖ wie ein Geheimpapier behandelt. Bis jetzt wurde uns von SP-Gesundheitsstadträtin Renate Brauner lediglich ein "Kaszettel" vorgelegt. Auf dieser Grundlage einem 500 Millionen Euro Budget zuzustimmen ist eine Zumutung", zeigte sich Schmalenberg empört.

Die FP-Abgeordnete forderte auch Aufklärung über die ebenfalls von der Wiener SPÖ geheim gehaltenen Controlling Reporte, die von der MA 6 erstellt werden und detaillierte Vergleiche über die Voranschläge, den derzeitigen Ansatz, die schwebende Belastung, die derzeitige Gebühr, die Hochrechnung und die Prognose enthalten. "Wir wollen wissen, ob der FSW im Controlling Report des Gesundheitsressorts enthalten ist oder es einen eigenen gibt".

Schmalenberg erklärte, dass es keinerlei genaue Angaben über die Ausweitungen im ambulanten Bereich der Pflege und über den Ausbau der sozialen Dienste gebe. Auch Fachleute könnten im Budget die Elemente der Pflegemilliarde nirgends finden. Im Drogenbereich wisse man genauso wenig wie im Behinderten- und Obdachlosenbereich nicht, für welche Leistungen und welche Institutionen wie viel Geld zur Verfügung gestellt werde.

Bezüglich der Versorgung von Asylwerbern verwies die FP-Mandatarin auf die Tatsache, dass in Wien ca. 9 Prozent aller Tatverdächtigen Asylwerber seien. Damit sei fast die Hälfte aller tatverdächtigen Asylwerber in der Bundeshauptstadt beheimatet. "FSW-Geschäftsführer Peter Hacker soll das Problem nicht klein reden und endlich den Ernst der Lage erkennen".

Schmalenberg verwies abschließend auch auf die Tatsache, dass erst das Chaos im Ressort von SP-Vizebürgermeisterin Grete Laska zu der Ausgliederung geführt habe. "Die Wiener SPÖ gibt damit nicht nur die finanziellen Mittel sondern auch die soziale Verantwortung in dieser Stadt ab". (Schluss) lb

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