FP-Schmalenberg: Fonds Soziales Wien - FPÖ fordert Herausgabe des Wirtschaftsberichtes!

Wien (OTS) - Wien, 2004-11-24 (fpd) - Im Rahmen der gemeinsamen
Pressekonferenz mit FP-Stadtrat DDr. Eduard Schock forderte die
Wiener FPÖ-Gemeinderätin Mag. Heidrun Schmalenberg die Herausgabe des
Wirtschaftsberichtes über den Fonds Soziales Wien (FSW). "Dieser
Bericht wird seitens der Wiener SPÖ wie ein Geheimpapier behandelt.
Bis jetzt wurde uns von SP-Gesundheitsstadträtin Renate Brauner
lediglich ein "Kaszettel" vorgelegt. Auf dieser Grundlage einem 500
Millionen Euro Budget zuzustimmen ist eine Zumutung", zeigte sich
Schmalenberg empört.

Die FP-Abgeordnete forderte auch Aufklärung über die ebenfalls von
der Wiener SPÖ geheim gehaltenen Controlling Reporte, die von der MA
6 erstellt werden und detaillierte Vergleiche über die Voranschläge,
den derzeitigen Ansatz, die schwebende Belastung, die derzeitige
Gebühr, die Hochrechnung und die Prognose enthalten. "Wir wollen
wissen, ob der FSW im Controlling Report des Gesundheitsressorts
enthalten ist oder es einen eigenen gibt".

Schmalenberg erklärte, dass es keinerlei genaue Angaben über die
Ausweitungen im ambulanten Bereich der Pflege und über den Ausbau der
sozialen Dienste gebe. Auch Fachleute könnten im Budget die Elemente
der Pflegemilliarde nirgends finden. Im Drogenbereich wisse man
genauso wenig wie im Behinderten- und Obdachlosenbereich nicht, für
welche Leistungen und welche Institutionen wie viel Geld zur
Verfügung gestellt werde.

Bezüglich der Versorgung von Asylwerbern verwies die FP-Mandatarin
auf die Tatsache, dass in Wien ca. 9 Prozent aller Tatverdächtigen
Asylwerber seien. Damit sei fast die Hälfte aller tatverdächtigen
Asylwerber in der Bundeshauptstadt beheimatet. "FSW-Geschäftsführer
Peter Hacker soll das Problem nicht klein reden und endlich den Ernst
der Lage erkennen".

Schmalenberg verwies abschließend auch auf die Tatsache, dass erst
das Chaos im Ressort von SP-Vizebürgermeisterin Grete Laska zu der
Ausgliederung geführt habe. "Die Wiener SPÖ gibt damit nicht nur die
finanziellen Mittel sondern auch die soziale Verantwortung in dieser
Stadt ab". (Schluss) lb

Rückfragehinweis:
FP-Wien/4000 81798

OTS0056    2004-11-24/09:44

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