Kräuter: Gorbach bringt RH-Präsident Moser in arge Bedrängnis

Unglaubwürdig, inkompetent und lächerlich

Wien (SK) Mit großer Genugtuung reagiert SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter auf die gestrige Ankündigung von Vizekanzler Hubert Gorbach, den "Rechnungshof vorausschauend zu den befürchteten Kostenüberschreitungen beim Projekt Unterinntaltrasse" anzurufen. Kräuter: "Erst Tags zuvor hat mir der Minister wegen meiner Kritik an der milliardenschweren Kostenüberschreitung Panikmache vorgeworfen, nun hat ihn offenbar selbst Panik erfasst. Es wäre auch politisch sehr zu begrüßen, dass das Versagen der FPÖ-Verkehrsminister Schmid, Forstinger, Reichhold und Gorbach in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik nun auf allen Ebenen untersucht werden soll." ****

Dem Herrn Vizekanzler der Republik müsse allerdings auch noch vermittelt werden, dass der Rechnungshof laut Verfassung nur zu Ex-Post-Überprüfungen in der Lage ist. Die Unglaubwürdigkeit und Inkompetenz Gorbachs erreiche mit seinen aktuellen Verwirrungen neue Höhepunkte. Kräuter: "Mit seinen Bubenträumen zum Trans-Rapid Wien-Innsbruck hat er sich außerdem international lächerlich gemacht und nach der Abfuhr durch ÖBB-Chef Huber auch in Österreich über beide Ohren blamiert."

Im Übrigen bringe Vizekanzler Hubert Gorbach mit seiner gestrigen Ankündigung Rechungshofpräsident Moser in arge Bedrängnis. Kräuter:
"Der Generalverkehrsplan sollte nicht vom nunmehrigen Rechnungshofpräsidenten geprüft werden, zumal Moser als früherer ÖBB-Manager weitestgehend selbst involviert ist, hier geht es um klassische Befangenheit. Themen wie die Finanzierung der Lippitzbachbrücke in Kärnten sollten besser im ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses bearbeitet werden."

Abschließend fordert Kräuter Gorbach auf, seine lächerlichen und überheblichen Trans-Rapid-Hirngespinste zu verscheuchen und das von FPÖ-Politikern zu verantwortende Milliardendebakel in der Verkehrs-und Infrastrukturpolitik einzugestehen. (Schluss) se

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