Präsident der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten, DI Robert Krapfenbauer, nimmt Stellung zu den Vorwürfen der IG-Architektur

Wien (OTS) - Die Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (im Folgenden kurz BAIK), ihres Zeichens gesetzliche Interessensvertretung von mehr als 6.600 ZiviltechnikerInnen und gemäß dem Ziviltechnikerkammergesetz (ZTKG) zur Vertretung der gemeinsamen beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Architekten und Ingenieurkonsulenten berufen, bezieht wie folgt Stellung zur, zum Leidwesen der demokratischen Gesprächskultur von der "IG Architektur" vorzugsweise über die Medien losgetretenen Debatte zur Novellierung des Ziviltechnikergesetzes (ZTG).

Zur Vorgehensweise der angesprochenen Interessensgemeinschaft bemerkt der Präsident der BAIK, DI Robert Krapfenbauer: "Wir hätten uns seitens der "IG Architektur" erwartet, dass sie sich im Vorfeld der Organisation und Durchführung einer Protestaktion mit uns zwecks konstruktiven Gesprächen in Verbindung setzt (Anm: Ein Gespräch von Vertretern der IG Architektur mit DI Krapfenbauer auf Einladung der BAIK fand zuletzt am 19.5. diesen Jahres statt). Die Vorgehensweise entspricht meiner Meinung nach nicht den Gepflogenheiten eines demokratischen und offenen Umgangs mit einander. Außerdem sind die aufgeworfenen Kritikpunkte seitens der "IG Architektur" zum Teil bereits durch die BAIK gelöst beziehungsweise umgesetzt."

In einer Aussendung spricht die "IG Architektur" davon, dass der Berufszugang für Architekten hierzulande unverhältnismäßig teuer und formal schwierig sei. Dazu ist festzustellen, dass mit der angestrebten Novelle angehenden ZiviltechnikerInnen alle gemäß der österreichischen Rechtsordnung bestehenden Möglichkeiten zur Erlangung der Berufspraxis offen stehen. Das heißt, die Praxis kann künftig entweder hauptberuflich in einem Dienstverhältnis (Angestelltenverhältnis, freier Dienstvertrag, öffentliches Dienstverhältnis) oder als befugter Selbständiger erbracht werden. Damit erfolgt gegenüber der derzeitigen gesetzlichen Situation eine eindeutige Liberalisierung, da auch der verpflichtende Nachweis eines einjährigen Angestelltenverhältnisses wegfällt.

Mit der jüngsten Reformierung des Kammergesetzes erfolgt per 1.1.2005 außerdem eine wesentliche Senkung der Mindestbeitragsgrundlage (ca. minus 45%) unserer Pensionskasse, der jährliche Mindestbeitrag wird auf Euro 2095,68 gesenkt. Somit wird insbesondere auf die Bedürfnisse junger ZiviltechnikerInnen Rücksicht genommen.

Außerdem werden die Pensionsbeiträge in der Wohlfahrts-Einrichtung (WE), wie alle Sozialversicherungsbeiträge der staatlichen Systeme, nach den jeweiligen Einkünften und somit gemessen an der Leistungsfähigkeit berechnet. Mit jeder Beitragszahlung werden Pensionsansprüche erworben, von der WE zum Staat ist die Kompatibilität uneingeschränkt gegeben, da die WE keine Wartezeit mehr kennt.

Weiters soll laut Beschluss des höchsten Bundeskammergremiums, des Kammertages, durch die Novelle die Aufnahme von FachhochschulabsolventInnen ermöglicht werden, womit Berufszugang liberalisiert und einer "Abwertung von in Österreich erworbenen Fähigkeiten" entgegengewirkt wird. Von einem "Ausschluss des heimischen Nachwuchses vom Markt", wie es die "IG Architektur" glauben machen will, kann also keine Rede sein.

Die Sicherheit der Qualität der von ZiviltechnikerInnen erbrachten Dienstleistungen durch Regelungen betreffend den Berufszugang und der Berufsausübung dient in erster Linie dem Verbraucherschutz und ist daher zentrales Anliegen der BAIK. DI Krapfenbauer: "Wenn seitens der EU die Deregulierung des Berufszuganges und die Ausübung bis zum Herkunftslandprinzip gefordert wird besteht die Gefahr, dass im Wirtschaftsstandort Österreich unter dem Deckmantel der totalen Deregulierung die Qualitätsmaßstäbe gesenkt werden, dies schadet den Verbrauchern, den Planern und der Wirtschaft. Aus diesem Grund ist der von der "IG Architektur" erhobene Einwand, die Herausforderungen des freien Dienstleistungsverkehrs in der EU dürfe nicht außer Acht gelassen werden, da sich die Ziviltechnikerschaft sonst "durch ihre eigenen Beschränkungen pulverisiert" als zu kurzsichtig und kontraproduktiv zu bezeichnen und zurückzuweisen."

Nach Ansicht der Rechtslage muss weiters der Behauptung der "IG Architektur", Kammermitglieder mit ruhender Befugnis würden durch die geplante Novellierung des Ziviltechnikergesetzes (ZTG) vom Markt verdrängt und hätten künftig weniger Rechte "als jeder planende Baumeister" klar widersprochen werden: Wie auch schon in der Gewerbeordnung ist die Berufsausübung, worunter sowohl die Akquisition als auch die eigentliche berufliche Tätigkeit zu verstehen sind, für ZiviltechnikerInnen laut ZTG während ruhender Befugnis nicht zulässig. Sehr wohl ist jedoch die Teilnahme an einem Architekturwettbewerb auch mit ruhender Befugnis erlaubt. Demnach haben die ZiviltechnikerInnen erst nach erfolgter Auftragserteilung die Befugnis als aufrecht zu melden. Im Gegensatz dazu ist eine Wettbewerbsteilname eines "planenden Baumeisters" mit ruhender Gewebeberechtigung gemäß Gewerbeordnung nicht möglich!

DI Krapfenbauer: "Ich freue mich darüber, dass die Novellierung des ZTG nun in die Begutachtung geht. Wenngleich auch nicht alle von der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten gestellten Forderungen in der Novelle erfüllt werden, so entspricht das vorhandene Ergebnis erfreulicher Weise dennoch weitgehend dem Beschluss des Kammertages."

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