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"Kleine Zeitung" Kommentar: "Schlimmer als eine gefälschte Wahl wäre ein Bürgerkrieg" (von Nina Koren)

Ausgabe vom 24.11.2004

Graz (OTS) - Der Oppositionskandidat ruft hunderttausende Demonstranten zum Marsch aufs Parlament in Kiew und sich selbst zum Wahlsieger aus; die Regierung lässt tausende Sicherheitskräfte in Stellung gehen: Die Stimmung ist zum Zerreißen gespannt. Noch werden freidlich Zelte statt Barrikaden aufgebaut, doch die Opposition unter Viktor Juschtschenko hat deutlich gemacht, dass sie die Konfrontation mit der Staatsmacht nicht scheut und sich ihren "gestohlenen Wahlsieg" zurückholen will. Wie die Machtprobe ausgehen wird, ist völlig offen.

Vor einem Jahr haben Wahlfälschungs-Vorwürfe gegen die Staatsmacht in Georgien das Volk auf die Straße gebracht und zum Sturz von Präsident Schewardnadse geführt. Doch in der Ukraine würde ein Sturm aufs Regierungsgebäude die Probleme nicht lösen: Auch wenn bei der Wahl einiges nicht mit rechten Dingen zuging, hat Janukowitsch dennoch Teile der Bevölkerung hinter sich - und es ist fraglich, ob die eine Hälfte des Landes jemals akzeptieren wird, von der anderen regiert zu werden. Umso wichtiger wäre es, dass der Wahlsieger nicht aufgrund von Straßenschlachten festgelegt wird, sondern dass das Wahlergebnis von unabhängiger Stelle überprüft wird.

Falls die Wahl in der Ukraine überhaupt ein eindeutiges Ergebnis gebracht hat, dann dieses: Die alten Muster sind wieder aufgebrochen, die Spaltung des Landes hat sich durch die Polarisierung im Wahlkampf und danach vertieft. Heute verlaufen die Gräben nicht nur zwischen dem eher katholischen, landwirtschaftlich geprägten und nach Europa orientierten Westen und dem orhodoxen, auf Schwerindustrie, Russlöand und Protektion ausgerichteten Osten des Landes. Die Bruchlinien finden sich auch zwischen den Jungen, die auf Juschtschenko gesetzt haben, und den Älteren, die sich nach den alten Zeiten sehnen, sowie zwischen Arm und Reich: Janukowitsch vertritt nicht nur die korrupten Machteliten, sondern auch die um ihren Job bangenden Bergleute.

Die EU hat die Entwicklung großteils verschlafen. Russlands Präsident Putin hat im Wahlkampf der beiden Viktors den Moskau-treuen Janukowitsch massiv unterstützt. Einen weiteren Vorposten von EU und Nato vor seiner Nase kann er nicht gebrauchen.

Dass die Menschen für ihre Rechte (noch friedlich) auf die Straße gehen, zeigt, dass sich die Zivilgesellschaft in den 13 Jahren seit der Unabhängigkeit gut entwickelt hat. Jetzt müssen aber alle kühlen Kopf beahren - denn ein Bürgerkrieg wäre viel schlimmer als eine gefälschte Wahl. ****

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